Entschädigungen für die LEAG im Zuge des Kohleausstiegs – Analyse

Die Analyse untersucht die Rechtmäßigkeit der mit der Bundesregierung vereinbarten Entschädigungszahlungen an das Braunkohleunternehmen LEAG zur Schließung seiner Braunkohlekraftwerke und -tagebaue im Rahmen des Kohleausstiegs.

Die Regierung plant, das Unternehmen mit knapp 2 Mrd. Euro aus öffentlichen Geldern zu entschädigen Dadurch würde die Hälfte der von LEAG betriebenen Kraftwerksblöcke möglicherweise länger am Netz gehalten, als unter derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Entschädigungszahlungen von der EU-Kommission schwerlich als staatliche Beihilfe genehmigt werden können. Zudem spricht viel dafür, dass ein Teil der Vereinbarung gegen die EU-Strombinnenmarktverordnung verstößt.