ClientEarth unterzeichnet Forderungspapier zur Reform der Schuldenbremse

ClientEarth unterstützt das Forderungspapier für Zukunftsinvestitionen und eine Reform der Schuldenbremse. Das Papier wurde gemeinsam von den Organisationen German Zero, Deutscher Naturschutzring, Lawyers for Future, Klimabündnis, Bürgerbegehren Klimaschutz, Bundesverband Klimaschutz, Umweltinstitut München e.V. und ClientEarth veröffentlicht. 

Es setzt sich ein für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.