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Energie | 19 September 2023

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes sowie Beschleunigung beim Immissionsschutz und zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie
Energie

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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes sowie Beschleunigung beim Immissionsschutz und zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie

In dieser Stellungnahme, die für die Anhörung als Sachverständige im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorbereitet wurde, wird ein aktueller Gesetzentwurf, der insbesondere Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorsieht, kommentiert. Darin wird kritisiert, dass sich keine Vorschriften im Entwurf finden, die zu einer zusätzlichen Reduktion von Emissionen zum Schutz des Klimas führen. Außerdem werden konkrete Vorschläge gemacht, wie sichergestellt werden könnte, dass Belange des Klimaschutzes im immissionsschutzrechtlichen Verfahren die verfassungsmäßig gebotene Berücksichtigung finden. Des weiteren werden Risiken für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Unparteilichkeit des Verwaltungsverfahrens aufgezeigt und die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie kommentiert.