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Beschwerde gegen den Agrar-Riesen Cargill wegen Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen in Brasilien

In Zusammenhang mit möglichen Menschenrechtsverletzungen und Entwaldung für die Sojaproduktion in Brasilien hat ClientEarth eine Beschwerde gegen Cargill eingereicht. Der Agrar-Riese ist mit einem Jahresumsatz von 165 Milliarden US-Dollar das größte privat geführte US-Unternehmen. Auch deutsche sowie in Deutschland tätige Lebensmittelhändler und Supermarktketten gehören oder gehörten zu den Abnehmern. Es ist das erste Mal, dass Cargill sich in den USA wegen seiner Rolle bei der Entwaldung im Amazonas-Regenwald, im Atlantischen Regenwald des Mata Atlântica und im Cerrado Buschland juristisch verantworten muss.

Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth wirft Cargill vor, gegen gesetzliche Sorgfaltspflichten zur Identifikation und Vermeidung von Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen zu verstoßen. Konkret betrifft der Vorwurf mangelhafte und fehlende Kontrollen entlang der Sojalieferkette des Unternehmens, von Beschaffung über Handel, grenzübergreifende Abwicklung und Verschiffung. Eine Reihe von Berichten (s.u.) dokumentieren Cargills Einfluss auf die Umweltzerstörung von gefährdeten Ökosystemen in Brasilien und Rechtsverletzungen gegenüber indigenen, afrobrasilianischen und anderen waldabhängigen Gemeinschaften.

ClientEarth hat in den USA ein Beschwerdeverfahren nach Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeleitet, einem internationalen Rechtsrahmen für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren.

Die rasche Ausweitung der Sojaproduktion für Tierfutter weltweit bringt Brasiliens gefährdete Regenwälder und Savannen gefährlich nahe an Kipp-Punkte, von denen sie sich möglicherweise nie erholen werden, und gefährdet gleichzeitig die Menschen, die von diesen Ökosystemen abhängig sind. Als einer der weltgrößten Sojahändler mit Brasilien als Bezugsland sollte Cargill als Leitfigur des globalen Handels verhindern, dass Soja aus illegalen Produktionspraktiken wie Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen den globalen Lebensmittelmarkt überschwemmt. Stattdessen erhöht die mangelhafte Sorgfaltspflicht weltweit das Risiko für Endverbraucher, denn über die globalen Lieferketten und Produktionsställe gelangt das sogenannte ‚schmutzige‘ Soja in Supermarktfleisch und andere tierische Produkte. Unserer Meinung nach verstößt Cargill damit gegen den internationalen Kodex für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren.

Laura Dowley

Rechtsexpertin bei ClientEarth

Fehlerhafte Sorgfaltsprüfung zur Umweltverträglichkeit

Die Mata Atlântica, der Amazonas-Regenwald, und das Cerrado-Buschland sind Biodiversität-Hotspots und essenzielle Kohlenstoffsenken. Indigene Völker stehen als Naturhüter im Mittelpunkt der Bemühungen, diese Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen, um weitere Naturverluste zu vermeiden und den Klimawandel zu bekämpfen.

Mit der rasanten Zunahme der durch die Landwirtschaft verursachten Entwaldung nähert sich der Amazonas jedoch einem Kipppunkt. Die wissenschaftlich belegten Folgen: Der Regenwald wird zu trockenem Grasland und entlässt enorme Mengen an Kohlendioxid in die Atmosphäre. Auch im Cerrado ist der Trend beunruhigen: Mittlerweile ist schon fast die Hälfte des Gebiets verloren gegangen.

Die Zerstörung großer Teile des Amazonasgebietes steht in engem Zusammenhang mit der Eröffnung des umstrittenen Cargill Handelshafens in Santarém im Jahr 2003. Der Hafen fördert als Umschlagort Exporte aus der Region, riesige Waldgebiete wurden für die Sojaproduktion gerodet. Das Unternehmen plant den Bau eines großen neuen Hafens flussabwärts in Abaetetuba.

ClientEarth hat Cargills öffentliche Verfahrens- und Berichtsdokumente geprüft und zeigt an, dass sie Mängel in den Due-Diligence-Verfahren der Firma belegen. Cargill behauptet, dass seine Richtlinien ausgefeilte Überwachungs-, Verifizierungs- und Berichtssysteme umfassen, um die Entwaldung im Zusammenhang mit der Sojaproduktion in seiner Lieferkette zu beenden. Zudem hat das Unternehmen sich verpflichtet, bis 2025 im Amazonasgebiet und im Cerrado entwaldungsfrei zu sein.

Zu den von ClientEarth festgestellten Mängeln gehören fehlende Prüfungen folgender Bereiche:

Die Umweltrechtsorganisation fordert, dass Cargill angesichts des Ausmaßes des Risikos und der umfangreichen Ressourcen des Unternehmens als größtes privates US-Unternehmen in allen oben genannten Fällen vollumfängliche Sorgfaltsprüfungen durchführt.

ClientEarth-Juristin Dowley erklärt: „Auf der einen Seite die riesigen Ressourcen, die Cargill zur Verfügung stehen, auf der anderen Seite der kritische Zustand des Amazonas, der Mata Atlântica und des Cerrado: Es ist unentschuldbar für ein Unternehmen dieser Kapazität, für große Teile seiner umfangreichen Lieferkette und Soja-Operationen keine Entwaldungsprüfungen durchzuführen. Cargill verfügt bereits über das Know-how für korrektes Due Diligence – es muss dringend mit der praktischen Umsetzung beginnen.“

Menschenrechtsverletzungen

Ein maßgeblicher Aspekt der Beschwerde zeigt an, dass Cargill anscheinend nicht über angemessene Strategien und Systeme verfügt, um Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit seinen brasilianischen Sojaquellen zu stoppen, obwohl das Unternehmen bereits mit Fällen von Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht wurde.

In der Beschwerde werden Beispiele für die durch den Bau und den Betrieb des Hafens von Santarém erlittenen sozialen und ökologischen Schäden genannt, darunter Zwangsumsiedlung und Gewalt gegen Landverteidigende im Einflussbereich des Handelshafens.

Des Weiteren führt die Beschwerde aus, wie die traditionellen Lebensweisen der lokaleGemeinschaften durch Entwaldung und Landumwandlung zerstört werden. Das Biotop, auf das sie angewiesen sind, wird ihnen geraubt, ihr Wald gerodet und die Menschen den gesundheitsschädlichen Pestiziden der Sojamonokulturen ausgesetzt.

Künftige Gesetze und Richtlinien

Die ClientEarth-Anwält*innen erläutern, dass die Verbesserung seiner Due-Diligence-Verfahren in Übereinstimmung mit den OECD-Richtlinien in Cargills eigenen Interesse ist, da immer mehr Länder eine verstärkte Sorgfaltsprüfung obligatorisch machen – dazu gehört auch das neue Entwaldungsgesetz der EU. Ähnliche Gesetze und Regularien in den USA und in Großbritannien befinden sich in Vorbereitung. Sie alle werden Unternehmen neue Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Umwelt auferlegen.

Dowley fügt hinzu: „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind im Umbruch. Regierungen, Aufsichtsbehörden, der Finanzsektor und die Verbraucher*innen - sie alle verstehen inzwischen die Rolle der Unternehmen bei der Zerstörung der Natur. Die Stärkung seiner Entwaldungs- und Menschenrechts-Due-Diligence-Prozesse wird Cargill dabei helfen, sich für die anstehenden Gesetze zur Minimierung der Auswirkungen von Unternehmen auf Menschen und Planeten zu rüsten.“

Aerial view of forest which has half disappeared from logging
Entwaldung ist ein globales Risiko

Fragen und Antworten

Wie groß ist das Sojageschäft von Cargill in Brasilien?

Cargill ist, gemessen am Umsatz, das größte private Unternehmen mit Sitz in den USA. Das Unternehmen ist weltweit in den Bereichen Lebensmittel, Landwirtschaft, Finanzen und Industrieprodukte tätig. Seine umfangreichen Aktivitäten in Brasilien erstrecken sich auf fast alle Stufen der Soja-Lieferkette, von der Versorgung der Landwirte mit Saatgut, Düngemitteln und Maschinen über die Lagerung, Verladung und den Transport von eigenem Soja und Soja anderer Unternehmen bis hin zu Finanzdienstleistungen für Landwirte.

Die neuesten Daten zeigen, dass Cargill der größte Exporteur von Soja aus Brasilien ist und 10,5 % des gesamten im Land produzierten Sojas abnimmt. Das Unternehmen bezieht Soja aus ganz Brasilien, unter anderem aus dem Cerrado, der größten tropischen Savanne der Welt, dem Amazonas, dem größten tropischen Regenwald der Welt, und dem Atlantischen Küstenregenwald, der sich entlang der Ostküste Brasiliens erstreckt.

Cargill verschifft brasilianisches Soja in die ganze Welt, um es zu mahlen und als Tierfutter zu verwenden, unter anderem in seinen eigenen Hühnerfarmen. Das Unternehmen beliefert große Einzelhandelsmarken, darunter befanden sich laut einem Bericht aus 2019 auch zahlreiche auch in Deutschland tätige Abnehmer.

Warum hat ClientEarth eine Beschwerde gegen Cargill eingereicht?

Eine Reihe von Berichten hat den Beitrag von Cargill zur Entwaldung, Landumwandlung und zu Menschenrechtsverletzungen in Brasilien dokumentiert. ClientEarth hat die Prozesse von Cargill zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten untersucht und sie als mangelhaft befunden.

Cargill sagt, dass seine Politik ausgefeilte Überwachungs-, Überprüfungs- und Berichterstattungssysteme umfasst, um die Abholzung von Wäldern im Zusammenhang mit der Sojaproduktion in seiner Lieferkette zu beenden. Das Unternehmen hat sich außerdem verpflichtet, ab 2025 im Amazonas und Cerrado abholzungsfrei zu werden.

Bei der Analyse der öffentlichen Politik und der Berichtsdokumente haben wir jedoch erhebliche Lücken festgestellt, die unserer Meinung nach einen Verstoß gegen die OECD-Leitsätze darstellen.

Die Versäumnisse bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten haben erhebliche Auswirkungen auf den Kampf gegen die Entwaldung. Wir können den Amazonas-Regenwald, die Cerrado-Savanne und den Atlantischen Küstenregenwaldnicht vor weiterer Zerstörung schützen, wenn die großen Agrarunternehmen, die in diesen lebenswichtigen Ökosystemen tätig sind, keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, um ihre Rolle bei der Zerstörung einzudämmen.

Cargill verfügt über den Markteinfluss, das Know-how und die Ressourcen, um robuste Systeme und Strategien einzuführen, um die Abholzung und Menschenrechtsverletzungen aus seiner Lieferkette heraushalten. ClientEarth ergreift rechtliche Schritte, um das Unternehmen unter Druck zu setzen, die Umsetzung seiner Sorgfaltspflichten zu verstärken und die Umwelt- und Menschenrechtsrisiken, denen es ausgesetzt ist, angemessen zu begegnen.

Wie verstößt Cargill gegen die OECD-Leitsätze?

Die OECD-Leitsätze verlangen von den Unternehmen eine risikobasierte Sorgfaltsprüfung, um die tatsächlichen und potenziellen negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Umwelt und die Menschenrechte zu ermitteln, zu verhindern und abzumildern. ClientEarth wirft Cargill in der Beschwerde vor, dass die Grundsätze und Verfahren des Unternehmens zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten gegen diese Anforderung verstoßen, da es:

Welche Beweise gibt es, die Cargill mit der Abholzung von Wäldern und Menschenrechtsverletzungen in Brasilien in Verbindung bringen?

Berichte haben gezeigt, dass Cargill Soja kauft, das auf Land angebaut wird, das indigenen Völkern, den Quilombola oder traditionellen lokalen Gemeinschaften "weggenommen" wurde.

So hat Greenpeace 2019 aufgezeigt, dass Cargill Soja vom Landgut Estrondo kauft, einer Megafarm im Bundesstaat Bahía im westlichen Cerrado, die nach einem Landraub gegründet wurde und bei der die traditionellen Geraizeria-Gemeinschaften gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden und häufig Gewalt und Schikanen ausgesetzt waren.

Ein Bericht von De Olho nos Ruralistas aus dem Jahr 2020 zeigte, dass Cargill Soja von Farmen im Amazonasgebiet kaufte, die auf indigenem Land liegen. Konkret kaufte das Unternehmen Soja von Farmen in den Gemeinden Santarém und Mojuí dos Campos im Bundesstaat Pará, die sich auf dem angestammten Land der Munduruka-Indigenen befinden, von denen es geraubt wurde.

Ein Bericht von Global Witness aus dem Jahr 2021 zeigt, dass Cargill Soja von Lieferanten gekauft hat, die an der Vertreibung indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften von ihrem Land im Cerrado beteiligt waren.

Die sozio-ökologischen Schäden, die den betroffenen lokalen Gemeinschaften durch den Bau und den Betrieb des Cargill-Hafens in Santarém entstehen, sind ebenfalls gut dokumentiert.

Im April 2023 zeigte ein Bericht von Mighty Earth, dass im September 2022 innerhalb weniger Tage 400 Hektar Regenwald verbrannt wurden, um Platz für den Anbau von Soja auf einer Farm zu schaffen, die Cargill beliefert. Der Bericht verfolgt den Weg des illegal angebauten Sojas auf Santa Ana-Farmen im Amazonasgebiet auf seiner Route durch Brasilien und seine wahrscheinliche Verbringung in das Getreidelager von Cargill im Hafen von Santarém.

Was sagt Cargill über seine Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte?

Im November 2022 veröffentlichte Cargill – zusammen mit 12 anderen großen Agrarhändlern und -produzenten – den Fahrplan für den Landwirtschaftssektor für 1,5°C, in dem das Unternehmen ankündigte, die Abholzung in seiner Sojalieferkette in den Biomen Amazonas und Cerrado bis 2025 zu beenden. Die Anwält*innen von ClientEarth weisen jedoch darauf hin, dass der Fahrplan keine Verpflichtung zur Abschaffung der Umwandlung enthält, was die Umwandlung aller einheimischen Ökosysteme über die Wälder hinaus einschließen würde. Je nach Definition des Begriffs "Wald" werden weite Gebiete des Cerrado möglicherweise nicht erfasst.

Cargill verpflichtet sich auch zur Einhaltung des Soja-Moratoriums im Amazonasgebiet. Dabei handelt es sich um einen sektoralen Pakt, in dem sich die Rohstoffhändler verpflichtet haben, keine Sojabohnen aus Gebieten zu kaufen, die nach einem Stichtag im Jahr 2008 abgeholzt wurden.

Cargill wendet im Cerrado kein vergleichbares Soja-Moratorium an. Anders als im Amazonasgebiet, für das der Stichtag im Jahr 2008 gilt, gibt es im Cerrado keinen Stichtag, abgesehen von der Zusage von Cargill, dort bis 2025 entwaldungsfrei zu sein.

Cargill verpflichtet sich in seinem Bekenntnis zu den Menschenrechten, die Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften zu unterstützen. Es gibt jedoch keine Belege dafür, dass Cargill über ein systematisches Verfahren zur Einhaltung dieser Verpflichtung verfügt oder aktiv das Risiko von Verstößen überwacht.

Als Cargill mit Beweisen für seine Verbindungen zu Menschenrechtsverletzungen aus dem Under Fire Report von Greenpeace konfrontiert wurde, stellte Greenpeace fest, dass "Cargill es versäumt hat, eine aussagekräftige Antwort zu geben oder Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme zu präsentieren", obwohl Cargill erklärte, dass es eine Untersuchung durchführe.

Global Witness fragte Cargill, ob und wie das Unternehmen proaktiv Verstöße gegen die Landrechte der Gemeinden oder die FPIC-Prinzipien, die es als Anforderungen an seine Sojalieferanten stellt, überwacht und wie viele problematische Fälle bisher identifiziert und angegangen wurden. Das Unternehmen beantwortete die Fragen nicht und gab auch nicht an, dass es einen einzigen Fall von Verstößen gegen Landrechte oder FPIC-Richtlinien in seiner Sojalieferkette in Brasilien festgestellt oder gelöst hat.

Was fordert ClientEarth von Cargill?

Um diese Verstöße zu beheben und sicherzustellen, dass die Sorgfaltspflichten mit den OECD-Leitsätzen übereinstimmt, fordert ClientEarth Cargill dazu auf:

Wie verursacht die Sojaproduktion die Abholzung des Amazonas, des Cerrado und des Atlantischen Küstenregenwalds?

Die rasche Expansion der Agrarindustrie in Brasilien ist die Hauptursache für die Entwaldung, insbesondere die großflächige Viehzucht und die Sojaproduktion. Im Falle von Soja wird der Großteil der Ernte aus dem Amazonasgebiet, dem Cerrado und dem Atlantischen Küstenregenwaldauf Märkte in der ganzen Welt exportiert und als Tierfutter verwendet. Weltweit werden fast 80 % des Sojas zur Fleisch- und Milchproduktion an Vieh verfüttert.

Das Amazonasgebiet, das in der Vergangenheit eine wichtige Kohlenstoffsenke war, emittiert heute aufgrund von Faktoren wie Abholzung, Waldbränden und Klimawandel mehr Kohlenstoff als es speichert. Schätzungsweise 13,2 % des gesamten ursprünglichen Waldbioms sind durch Abholzung und andere Ursachen verloren gegangen, wobei diese Zahl im östlichen Teil des Amazonasgebiets, der überwiegend in Brasilien liegt, auf 31 % ansteigt. Im Jahr 2021 erlebte das Amazonasgebiet die größte Entwaldung seit einem Jahrzehnt. Das Ausmaß der Zerstörung bringt das Ökosystem gefährlich nahe an einen Kipppunkt, an dem der Wasserkreislauf so stark verlangsamt wird, dass sich große Teile des Regenwaldes in eine Savanne verwandeln werden.

Im Cerrado, der artenreichsten Savanne der Welt, ist die durch Soja verursachte Entwaldung besonders akut. Schätzungen zufolge speichert das Biom etwa 13,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid, was deutlich mehr ist als die jährlichen Emissionen Chinas. Doch obwohl es sich um eine wichtige Region für den Naturschutz handelt, sind nur 7,5 % der Fläche gesetzlich geschützt. Fast die Hälfte der ursprünglichen Cerrado-Fläche wurde gerodet, um Platz für Acker- und Weideland zu schaffen. Im Jahr 2022 wurde geschätzt, dass die Cerrado-Savanne fast viermal so schnell verschwindet wie der Amazonas-Regenwald. In diesem Jahr nahm die Landumwandlung im Cerrado im Vergleich zum Vorjahr um 25 % zu, was die höchste Entwaldungsrate seit sieben Jahren darstellt.

Der Atlantische Küstenregenwald ist ein globaler Hotspot in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Endemismus. Obwohl er eine wichtige Region für den Naturschutz ist, sind weniger als 2 % des Bioms gesetzlich geschützt, und mehr als 85 % der ursprünglichen Waldfläche sind bereits verloren gegangen. Der Wald erstreckt sich entlang der Ostküste, wo 70 % der Einwohner Brasiliens leben, und wurde durch Bevölkerungswachstum und Entwicklung zerstört. Wissenschaftler haben gezeigt, dass die Wiederherstellung des Atlantischen Küstenregenwalddazu beitragen würde, den Klimawandel zu verhindern und abzuschwächen, indem Kohlendioxid aus der Atmosphäre gebunden und gespeichert wird.

Was sind indirekte Landnutzungsänderungen und warum sind sie ein Problem?

Cargill ist nicht nur durch seine eigenen Lieferketten an der Abholzung beteiligt, sondern auch an der Abholzung, die von seinen eigenen Lieferketten in andere Gebiete verlagert wurde. Dieses Phänomen ist als indirekte Landnutzungsänderung bekannt.

Während ein Großteil der Sojaexpansion in Brasilien auf bestehenden Rinderweiden stattfindet, ist die Gesamtfläche der Rinderweiden mehr oder weniger unverändert geblieben. Das liegt daran, dass die Umwandlung von altem Weideland in Ackerland die Ausdehnung neuer Weideflächen in Gebiete mit unberührten Ökosystemen wie Wald und Savanne vorantreibt, was zu neuer Abholzung und Landnutzungsänderung in diesen Gebieten führt.

Dazu führt Trase aus: "Insgesamt und sowohl im Amazonas als auch im Cerrado kommt auf jeden Hektar Soja, der in Weideland umgewandelt wird, mindestens ein Hektar Weideland, der in Wald umgewandelt wird."

Wer ist die OECD und was sind ihre Leitsätze?

Die OECD ist eine zwischenstaatliche Organisation, die gegründet wurde, um die Zusammenarbeit zwischen marktbasierten Volkswirtschaften zur Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums zu erleichtern. Sie hat 38 Mitgliedsländer, darunter die USA, und sechs Länder, die sich um eine Mitgliedschaft bewerben, darunter Brasilien.

Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen von Regierungen an multinationale Unternehmen, die in OECD-Mitgliedsländern tätig sind oder dort ihren Hauptsitz haben. Sie bieten Standards für ein verantwortungsbewusstes Geschäftsgebaren in einem globalen Kontext für eine Reihe von Themen, einschließlich Menschenrechte und Umwelt.

Diese Leitsätze verlangen, dass Unternehmen eine risikobasierte Sorgfaltsprüfung durchführen, um tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen, die sie verursachen, zu denen sie beitragen oder mit denen sie direkt verbunden sind, zu ermitteln, zu verhindern und abzumildern. Außerdem müssen sie Rechenschaft darüber ablegen, wie sie mit diesen Auswirkungen umgehen.

Die OECD-Mitgliedsländer, einschließlich der Mitglieds- und Kandidatenländer, müssen eine Nationale Kontaktstelle einrichten, bei der es sich um eine nationale Einrichtung zur Förderung und Umsetzung der OECD-Leitsätze handelt. Die Kontaktstellen nehmen Beschwerden über Verstöße von Unternehmen gegen die OECD-Leitsätze entgegen und bieten eine Schlichtungsplattform, um eventuell auftretende praktische Probleme zu lösen.

Da Cargill seinen Hauptsitz in den USA, einem OECD-Mitgliedsland, hat und in Brasilien, einem Kandidatenland, tätig ist, sollte das Unternehmen die OECD-Leitsätze befolgen.

Wie geht es mit der Beschwerde von ClientEarth weiter?

Die Nationale Kontaktstelle der USA muss zunächst feststellen, ob die Beschwerde zulässig ist, indem sie prüft, ob die von ClientEarth vorgebrachten Behauptungen wesentlich und begründet sind. Wenn die Kontaktstelle die Beschwerde zulässt, bietet sie an, ClientEarth und Cargill zusammenzubringen, um die Probleme durch eine Mediation zu lösen. Es ist wichtig zu beachten, dass die Teilnahme der Parteien an der Mediation freiwillig ist. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Kontaktstelle eine Abschlusserklärung veröffentlichen, in der die Vorwürfe der Beschwerde und das Ergebnis der Schlichtung dargelegt werden. Die US-Kontaktstelle kann auch Empfehlungen zur Umsetzung der OECD-Leitsätze durch Cargill aussprechen.

Hintergrunddokumente

In der Eingabe von ClientEarth wird auf die folgenden Berichte verwiesen: