Geplante Schadstoffgrenzwerte für Kohlekraftwerke widersprechen europäischem Recht

Die Schadstoffgrenzwerte für Kohlekraftwerke, die am Mittwoch Gegenstand einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages sein werden, verstoßen gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine rechtliche Kurzanalyse im Auftrag von ClientEarth. Der von der Bundesregierung im Dezember beschlossene Entwurf zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) führt kaum zu Verbesserungen des derzeitigen Ausstoßes an Schadstoffen von Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken. Der Entwurf leistet damit keinen Beitrag zum grundsätzlichen Ziel der europäischen Rahmenregelungen, einen Beitrag zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu leisten. Die Jurist*innen der Organisation fordern Bundestag und Bundesrat auf, zu handeln und bei den Grenzwerten nachzubessern.

"Wir appellieren an die politischen Entscheidungsträgerinnen, die Vorgaben der EU und die Auswirkungen der Kohleverstromung auf Umwelt und Gesundheit nicht weiter außer Acht zu lassen. Jetzt ist klar – der Schutz der Betreibenden von Kohlekraftwerken zulasten von Menschen und Umwelt ist nicht einmal im Einklang mit dem EU-Recht. Wir brauchen neben dem Klimaschutz auch den Schutz von Umwelt und Gesundheit. Der Kohleausstieg allein ist nicht genug, um die schädlichen Auswirkungen der Kohleverstromung zu begrenzen.", so Ida Westphal, Juristin von ClientEarth.

Der Bundestag prüft derzeit den beschlossenen Verordnungsentwurf. Am Mittwoch, den 13. Januar 2021, findet eine Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestags statt. Bis zur Verabschiedung der Verordnung muss zusätzlich noch der Bundesrat einbezogen werden. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben die Möglichkeit, die Grenzwerte nachzubessern und Änderungen vorzuschlagen. Es ist die erste öffentliche Behandlung des Entwurfs, damit aber auch eine der letzten Möglichkeiten, unzählige vermeidbare Todes-, und Krankheitsfälle sowie unnötige Millionen an Gesundheitskosten zu verhindern. In Zahlen bedeutet das nach einer Studie von Mai 2019 unter anderem: fast 17.000 Todesfälle, ein Drittel mehr Frühgeburten und über 50 Millionen Gesundheitskosten.

Die neuen Grenzwerte für Schadstoffemission der Europäischen Kommission hätten bereits im August 2018 in Deutschland umgesetzt werden müssen. Die Kraftwerke müssen sie ab August 2021 einhalten. Die Bundesregierung hatte bisher abgewartet, wie der Kohleausstieg mit Betreibenden vereinbart wird, um dann über die Grenzwerte zu entscheiden. Die Vorgaben der EU sind allerdings unabhängig von Bestrebungen der Mitgliedstaaten für einen Kohleausstieg umzusetzen.

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Hinweise an die Redaktion

Bereits im Mai 2020 wies ClientEarth gemeinsam mit der Deutsche Umwelthilfe (DUH), Health and Environment Alliance (HEAL) und Klima-Allianz die Regierung auf die gesundheitlichen Risiken einer laschen Umsetzung hin. Dabei nahmen sie auch auf die von ClientEarth veröffentlichte Studie „Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke: Gesundheitliche Folgen der vorgeschlagenen Grenzwerte in Deutschland“ des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) Bezug. In der Studie wurde ein erster Vorschlag der Regierung von August 2019 mit zwei strengeren Alternativszenarien verglichen wurde. Die Organisationen forderten ambitionierte Schadstoffgrenzwerte für Kohlekraftwerke.

Im Juli 2020 nahmen DUH und ClientEarth gemeinsam Stellung zu einem Entwurf für die Verordnung und forderten unter anderem die Beteiligung des Bundestages.

Am 2. Dezember 2020 beschloss das Bundeskabinett trotz der Kritik den Entwurf der 13. BImSchV nahezu unverändert.

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