Historisches Urteil: Klimastrategie der britischen Regierung rechtswidrig

In einem bahnbrechenden Sieg für die Klimagerechtigkeit hat der High Court des Vereinigten Königreichs entschieden, dass die Netto-Null-Strategie der britischen Regierung gegen das eigene Klimaschutzgesetz verstößt. Und all das just an einem Tag, der als das heißeste in Großbritannien seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gilt.

Die drei von ClientEarth, Friends of the Earth, Good Law Project und der Umweltaktivistin Jo Wheatley vorgebrachten Anfechtungsklagen wurden im Juni gemeinsam vor den Royal Courts of Justice verhandelt.

In seinem Urteil – während der zum ersten Mal überhaupt ausgerufenen Alarmstufe Rot des Wetterdienstes, aufgrund extremer Hitze – kam Richter Holgate zum Schluss, dass die Netto-Null-Strategie zur Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht den Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz nachkommt. Die Regierung hätte demnach detaillierte klimapolitische Maßnahmen vorlegen müssen, die aufzeigen, wie die rechtlich verbindlichen Kohlenstoffbudgets des Vereinigten Königreichs eingehalten werden sollen.

Wie der Bericht zudem feststellt, wurde das Parlament und die Öffentlichkeit über die Nichteinhaltung eines wichtigen Emissionsminderungsziels im Unklaren gelassen.

Im Urteil heißt es, dass der Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie Greg Hands, der für die Unterzeichnung der Netto-Null-Strategie verantwortlich war, nicht über die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen verfügte, wie die Kohlenstoffbudgets eingehalten werden sollten. Dennoch genehmigte er die Strategie.

Nach Feststellung der Rechtswidrigkeit muss die Regierung ihre Klimastrategie nun aktualisieren und dabei quantifizieren, wie sie die Klimaziele erreichen will, basierend auf der Grundlage einer realistischen Einschätzung der von ihr erwarteten Ergebnisse. Die aktualisierte Strategie muss dem Parlament zur Prüfung vorgelegt werden.

Der aktualisierte Plan sollte solide Maßnahmen enthalten, die der Prüfung durch den Ausschuss für Klimawandel standhalten. Dieser Ausschuss stellte vor kurzem fest, dass glaubwürdige Pläne nur für zwei Fünftel der von der Regierung geforderten Emissionsreduzierungen vorliegen. Das Urteil stärkt die kritische Expert*innenrolle des Ausschusses, dessen Rat ein "erhebliches Gewicht" beigemessen werden muss.

Während des Gerichtsverfahrens stellte sich heraus, dass die Berechnungen der Regierung, mit denen die Auswirkungen der Emissionssenkungen durch die Maßnahmen der Netto-Null-Strategie der Regierung quantifiziert werden sollten, nicht den Senkungen entsprachen, die erforderlich sind, um das sechste Kohlenstoffbudget einzuhalten. Dabei handelt es sich um die Menge an Treibhausgasen, die das Vereinigte Königreich im Zeitraum von 2033-2037 ausstoßen darf.

Die Überschreitung des Kohlenstoffbudgets um 5% ist aus klimatechnischer Sicht erheblich und beläuft sich auf rund 75 Millionen Tonnen CO2-Äquivalents – das entspricht fast den gesamten jährlichen Emissionen des gesamten Autoverkehrs in Großbritannien*. Es ist auch möglich, dass eine realistische Schätzung des Defizits viel größer als 5 % ist, da bei der Anhörung Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der für die Berechnung verwendeten Methodik geäußert wurden.

Diese Werte wurden weder dem Parlament mitgeteilt noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der Transparenz der Regierung und die wesentliche Rolle der parlamentarischen Rechenschaftspflicht bei den Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise.

Sam Hunter Jones, leitender Anwalt bei ClientEarth, kommentierte das Urteil wie folgt: "Diese Entscheidung ist ein Durchbruch im Kampf gegen Verschleppung des Klimadiskurses und Untätigkeit. Sie zwingt die Regierung, Klimapläne aufzustellen, mit denen die Krise tatsächlich angegangen werden kann. Das Gericht hat betont, dass die Risiken für die Erreichung der Klimaziele des Vereinigten Königreichs „immens" sind - die Regierung muss sich nun mit diesen Risiken befassen, wenn sie ihre Strategie überarbeitet, die den Anforderungen des Klimawandelgesetzes entspricht. Dies ist auch eine Gelegenheit, sich noch schneller von den teuren fossilen Brennstoffen zu verabschieden, die zu der anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise der Menschen beitragen."

"Wie auch die Entscheidung bestätigt, muss die Regierung darlegen, wie ihre Pläne die Ziele des Kohlenstoffbudgets in vollem Umfang erreichen werden. Der Ansatz der Regierung muss dabei realistisch sein und auf dem basieren, was sie mit ihren Plänen tatsächlich erreichen will. Darüber hinaus müssen die von den einzelnen Maßnahmen erwarteten Emissionsreduzierungen dargelegt werden, damit die Öffentlichkeit und das Parlament diese angemessen überprüfen können. Das ist ein großer Sieg für die Klimagerechtigkeit und Rechenschaftspflicht“, so das Fazit von Hunter Jones.

"Wir sind stolz darauf, an diesem historischen Fall mitgewirkt zu haben", so Katie de Kauwe, Anwältin von Friends of the Earth. "Wenn wir energische Maßnahmen zur Senkung der Kohlendioxidemissionen ergreifen, gewinnen wir alle. Diese Maßnahmen sind nicht nur wichtig, um den Klima-Breakdown zu verhindern, sondern können auch der Lebenshaltungskostenkrise mit billiger, erneuerbarer Energie entgegensteuern. Dieses wegweisende Urteil ist ein großer Sieg für die Klimagerechtigkeit und Transparenz der Regierung. Es zeigt, dass der Climate Change Act ein Gesetz ist, das Zähne hat und notfalls durch unser Gerichtssystem durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommt. Vor mehr als einem Jahrzehnt haben die Friends of the Earth die Basiskampagne angeführt, die zu diesem wichtigen Gesetz geführt hat. Heute haben wir seine Durchsetzung gestärkt, die für die Fähigkeit unseres Landes, die Klimakrise zu bewältigen, so wichtig ist.“

Jolyon Maugham, Direktor des Good Law Project, fügte hinzu: "Die Rechtswidrigkeit der Vorzeigestrategie zum Klimawandel ist eine große politische Blamage für die Regierung. Das Netto-Null-Ziel muss ein Fahrplan für eine nachhaltige Zukunft sein - nicht eine Lüge, die wir unseren Kindern erzählen.  Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam mit unseren Freunden von ClientEarth und Friends of the Earth diesen bahnbrechenden Sieg erringen konnten."