Neue EU-Richtline muss klimaschädliche Industrieabgase viel entschiedener eindämmen

Die Umweltjurist*innen von ClientEarth fordern die EU auf, die Reform eines ihrer weitreichendsten Gesetze zur industriellen Umweltverschmutzung - die Richtlinie über Industrieemissionen (IE-RL) - deutlich in den Dienst des Klimaschutzes zu stellen.

In der bisherigen Form konzentriert sich die Richtlinie vor allem auf Schutzmaßnahmen gegen Schadstoffemissionen, ohne jedoch direkt auch auf die Klimaauswirkungen der von ihr regulierten Anlagen einzugehen – obwohl die Industrie für fast die Hälfte der Treibhausgase der EU verantwortlich ist.

In der heute von der EU-Kommission vorgelegten Neufassung werden jedoch erneut keine ausdrücklichen Obergrenzen für Kohlenstoff- und andere Treibhausgasemissionen für alle von der IE-RL erfassten Anlagen festgelegt. Stattdessen werden vage "Transformationspläne" eingeführt, in denen die Betreibenden aufgefordert werden, einen Weg zu einem klimaneutralen Betrieb bis 2050 aufzuzeigen.

ClientEarth-Juristin Bellinda Bartolucci sagt dazu: "Dieses Gesetzeswerk, das für mehr als 50.000 agroindustrielle Anlagen in ganz Europa gilt, sieht bislang keine direkten Grenzwerte für Treibhausgasemissionen der klimaintensivsten Anlagen vor. Hier wird seit Jahren eine große Chance vertan. Die EU muss die Reform und das große Potenzial der IE-RL jetzt nutzen, um diese Klimaauswirkungen einzudämmen – nur so können die Ziele aus dem Europäischen Green Deal erreicht werden.”

Jenseits der klimapolitischen Mängel hat ClientEarth mehrere Fortschritte im Kommissionsvorschlag ausdrücklich begrüßt. Dazu gehören die seit langem erwarteten verbindlichen Energieeffizienzstandards, ein härteres Durchgreifen bei Ausnahmeregelungen und wirksamere Bestimmungen über den Zugang zum Recht.

Ein wichtiger Durchbruch im neuen Entwurf ist die neue Möglichkeit, dass Menschen, deren Gesundheit durch rechtswidrige industrielle Verschmutzung beeinträchtigt wird, nach der IE-RL eine Entschädigung beanspruchen können.

Bartolucci fügt hinzu: "Tausende von Menschen leben im Einzugsbereich von Industrieanlagen in ganz Europa und waren bisher machtlos, wenn es darum ging, sich zu wehren oder Entschädigungen für die Schäden zu fordern, die sie durch Anlagen erlitten haben, die gegen das Gesetz verstoßen."

"Kraftwerke und andere Industrieanlagen können Nervengifte wie Quecksilber und Arsen in Luft, Wasser und Boden ausstoßen. Andere Schadstoffe der Industrie können Atemwegsprobleme auslösen und werden mit Krebsarten in Verbindung gebracht. Die Menschen brauchen eine Möglichkeit, Wiedergutmachung zu erlangen, wenn sie geschädigt werden – der Vorschlag der Kommission sieht dafür eine angemessene rechtliche Regelung vor. Von solchen Lösungen möchten wir mehr in künftigen EU-Gesetzgebungen sehen.”

Lesen Sie einen umfassenden Beitrag zum Konsultationsprozess der Reform von ClientEarth, sowie ein gesondertes Statement zu den notwendigen Änderungen im Klimabereich.

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