Pressemitteilung: 13.12.2023
COP28: Unsere Einschätzung zum Ergebnis des Weltklimagipfels
DUBAI - Das Ergebnis der COP28 ist da. Unsere Anerkennung gilt der enormen Mobilisierung der Zivilgesellschaft und einer großen Mehrheit der Länder für den Ausstieg aus fossilen Energien.
Dieser Druck hat dazu geführt, dass im Abschlussdokument zum ersten Mal die Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen anerkannt wird. Das ist eine Premiere und ein großer Fortschritt gegenüber allen vorherigen Konferenzen, wo immer nur von „Emissionen“ gesprochen wurde und die eigentlichen Verursacher nicht genannt werden durften. Auch die Anerkennung, dass fossile Energie hauptsächlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden soll und eine enorme Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden muss, ist ein positives Ergebnis.
Auf der anderen Seite wird weder ein vollständiger Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gefordert, noch werden klare Verpflichtungen für die Staaten festgelegt. Der Beschluss verwendet unklare Formulierungen über Übergangskraftstoffe und verlässt sich bei der Umsetzung zu sehr auf unsichere und wenig erprobte Technologien. Dadurch werden doch wieder Schlupflöcher und Möglichkeiten geschaffen, um das zu vermeiden, was die Wissenschaft eindeutig vorschreibt: eine tiefgreifende, schnelle und vollständige Dekarbonisierung.
ClientEarth ist davon überzeugt, dass diese Vereinbarung, "sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden [...], um bis 2050 ein Netto-Null-Ziel zu erreichen", nur dann als ausreichend bezeichnet werden kann, wenn die folgenden Schritte zu ihrer Umsetzung eingehalten werden: Eine schnelle und klare Umsetzung in nationale Gesetze, steuerliche Reformen und die Anpassung der Finanzströme an das 1,5°C-Ziel, sowie die Mobilisierung neuer und gerechter Finanzmittel zur Unterstützung der Länder des globalen Südens bei ihrem Übergang zu erneuerbaren Energiesystemen.
Als Umweltrechtsorganisation sind wir von der Kraft des Rechts überzeugt – und davon, dass die heutigen Ergebnisse in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen, ohne Greenwashing und ohne sich auf falsche Lösungen zu verlassen. Wir empfehlen den Staaten, die dies noch nicht getan haben, den Erlass nationaler Klimarahmengesetze, um ihre Klimaverpflichtungen auf nationaler Ebene rechtsverbindlich zu machen. Wir setzen auch große Hoffnung auf die anstehenden Gutachten durch internationale Gerichte, um die Verpflichtungen der Staaten zur Eindämmung der Klimakrise in all ihren Formen zu klären.
Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter des deutschen Büros von ClientEarth
Über ClientEarth – Anwälte der Erde
ClientEarth – Anwälte der Erde ist eine Nichtregierungsorganisation, die das Recht nutzt um die Erde und ihre Bewohner*innen zu schützen. Zusammen mit Bürger*innen und unseren Partnerorganisationen in Deutschland, Europa und weltweit arbeiten wir an Themen wie Klimawandel, Naturschutz und Umweltverschmutzung. Wir nehmen die Industrie und Regierungen in die Verantwortung, um das Leben auf der Erde und das Recht auf eine gesunde Umwelt zu schützen. Mit Büros in Europa, Asien und den USA setzen wir bestehendes Recht durch, unterstützen unterschiedliche Akteur*innen in Umweltverfahren und wirken bei der Gesetzgebung und der Entwicklung des Rechts mit. Wir streben eine nachhaltige und systematische Transformation an, denn eine Welt, in der Mensch und Planet gemeinsam gedeihen, ist nicht nur möglich – sie ist notwendig.