Heute kam es im Fall Lliuya gegen RWE am Oberlandesgericht Hamm zu einer Entscheidung. Der peruanische Landwirt Saúl Luciano Lliuya klagte dabei gegen den deutschen Kraftwerksbetreiber RWE, der zu den größten CO2-Emittenten in Europa zählt.  

Das Gericht hat zwar entschieden, dass kein ausreichendes Flutrisiko für den peruanischen Landwirt entsteht. Das Gericht bestätigt aber, dass deutsches Zivilrecht im Kontext der Klimakrise anwendbar ist. Auch deshalb ist dieser Fall bahnbrechend dafür, Unternehmen mit hohen Emissionen für ihre Klimaschäden zur Verantwortung zu ziehen. Der Fall ist auch das bisher auffälligste Beispiel dafür, dass die Wissenschaft der Klimaanalytik direkt in Klagen gegen Unternehmen mit hohen Emissionen einfließt. 

ClientEarth Juristin Lea Main-Klingst dazu: “Die Arbeit von Saúl, Germanwatch und ihren Partnern in diesem Fall war schon vor der Entscheidung des Gerichts bahnbrechend. Es zeigt sich nun einmal mehr, dass einzelne Menschen wie Saúl Luciano Lliuya viel ausrichten können, auch im Kampf gegen große Konzerne.  Unternehmen, die ihr Geld mit fossilen Brennstoffen machen, müssen zukünftig damit rechnen, dass sie für ihre weltweit verursachten Umweltschäden haften.” 

ClientEarth Jurist Paul Benson dazu: “Die heutige Entscheidung mag auf den ersten Blick enttäuschend wirken. Aber die Klage wurde letztlich nur aufgrund einer Tatsachenfrage abgewiesen: Bestand für das Grundstück des Klägers ein ausreichendes Hochwasserrisiko oder nicht? Das Gericht stellte fest, dass dies nicht der Fall war. Aber die Tür bleibt jetzt weit offen für andere Klimafälle, die in Zukunft in Deutschland vor Gericht gebracht werden und in denen die Tatsachen anders gelagert sind. Klimaprozesse gegen Unternehmen mit hohem Schadstoffausstoß werden so lange geführt werden, wie die Firmen in ihrem Streben nach kurzfristigen Gewinnen die Augen vor Klimaschäden verschließen.“ 

Benson weiter: “Klimarechtsstreitigkeiten gegen Unternehmen entwickeln sich schnell und gewinnen generell weltweit an Zugkraft, von den Niederlanden bis Neuseeland. Die Auswirkungen des Klimawandels konkretisieren und verschärfen sich und so wird das Prozessrisiko für Unternehmen mit hohem Emissionsausstoß immer größer.“ 

Lliuya und seine Unterstützer, darunter die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, machten vor Gericht geltend, dass die enormen Treibhausgasemissionen, für die RWE verantwortlich ist, sein Farmland in Peru bedrohen – insbesondere durch Gletscherschmelze und daraus folgende Fluten.  

Dem Verursacherprinzip nach forderten die Kläger von RWE eine Beteiligung an den Kosten für einen Schutzdamm. Bereits 2017 hatte das Gericht bestätigt, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich sein kann.