Pressemitteilung: 8. Februar 2023

EU-Taxonomie: Umweltgruppen verurteilen Nachhaltigkeits-Label für Erdgas und erwägen Klage beim Europäischen Gerichtshof

Die gestern veröffentlichte Antwort der Europäischen Kommission auf den Antrag von vier Umweltorganisationen auf interne Überprüfung der EU Taxonomie-Verordnung kommentiert Marta Toporek, Umweltjuristin bei ClientEarth, wie folgt:

"Mit dieser enttäuschenden Antwort hat die Europäische Kommission eine wichtige Gelegenheit verpasst, Glaubwürdigkeit in Fragen der dringend notwendigen Energiewende zurückzugewinnen. Die Kennzeichnung von Erdgas als 'nachhaltig' ist eine Farce, die der Klima teuer zu stehen kommen wird. Die Kommission hat diese Einstufung rechtswidrig vorgenommen und dabei die Erkenntnisse der Wissenschaft missachtet. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Taxonomie-Verordnung zu einem Greenwashing-Mechanismus wird. Wir analysieren nun die Antwort der Kommission und entscheiden zusammen mit unseren Partnerorganisationen über das weitere Vorgehen. Sollte es im nächsten Schritt notwendig sein, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, werden wir auch davor nicht zurückschrecken."

BUND, ClientEarth, das WWF European Policy Office sowie Transport & Environment (T&E) hatten im September 2022 mit einem Antrag auf interne Überprüfung rechtliche Schritte eingeleitet, um die Streichung der Kennzeichnung von Strom und Wärme aus fossilem Gas in der EU-Taxonomie als "nachhaltig" zu erwirken. In ihrer nun vorliegenden Antwort argumentiert die Europäische Kommission, dass sie glaubt, rechtmäßig gehandelt zu haben und es daher keine Notwendigkeit sieht, den angefochtenen delegierten Rechtsakt zu überarbeiten. Die antragsstellenden Umweltgruppen haben nun die Möglichkeit, diese Antwort vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.

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