Pressemitteilung

Historischer Sieg vor französischem Gericht: TotalEnergies hat Verbraucher*innen in Bezug auf seine Netto-Null-Ziele in die Irre geführt

• Sieg für NGOs vor Gericht gegen den Öl- und Gasgiganten TotalEnergies
• Französisches Gericht entscheidet, dass das Unternehmen Verbraucher*innen in die Irre führte, indem es sich als „entscheidender Akteur in der Energiewende“ darstellte

Ein Pariser Gericht hat heute Werbung von TotalEnergies als illegal erklärt – in einem Fall der von Les Amis de la Terre France, Greenpeace France, und Notre Affaire à Tous mit Unterstützung durch ClientEarth vor Gericht gebracht wurde.

Das Gericht hat geurteilt [1], dass der Konzern seine Kund*innen durch seine Werbung [2] getäuscht hat, indem er den Eindruck erweckt hat, dass er dazu beiträgt, die Klimakrise zu bekämpfen, obwohl er weiterhin fossile Brennstoffe verkauft und bewirbt.

Konkret hat TotalEnergies behauptet, dass es das „Klima in den Mittelpunkt seiner Strategie stellt, mit dem Ziel, möglichst vielen Menschen sauberere, sicherere und erschwinglichere Energie zur Verfügung zur stellen“ und dass es sich bis 2050 das Ziel gesetzt habe, bis 2050 Netto-Null zu erreichen.

Das Gericht stellte fest, dass diese Behauptungen Verbraucher*innen in die Irre führen können, da der Konzern weiterhin seine Produktion und Investitionen in Öl und Gas ausbaut, was wissenschaftlicher Expertise und dem Paris Klimaschutzabkommen entgegensteht. Diese fordern einen unmittelbaren Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion.

Dies ist das erste Urteil wegen Greenwashing, das jemals gegen die Netto-Null-Behauptungen der Ölindustrie ergangen ist. [3]

Das Gericht ordnete an, dass TotalEnergies und TotalEnergies Electricité et Gaz France innerhalb eines Monats die rechtswidrige Werbung einstellen und das Urteil 180 Tage lang gut sichtbar auf der Website www.totalenergies.fr veröffentlichen müssen. Bei Nichtbefolgung droht eine Geldstrafe von 10.000 Euro pro Tag der Verzögerung.

Es gab noch weitere Werbeaussagen, die vom Gericht geprüft wurden. Dazu gehörten welche, die für fossiles Gas und Biokraftstoffe werben. Dazu stellte das Gericht fest, dass diese Werbeanzeigen nicht unter das Verbraucherrecht fallen, da sie nicht in ausreichendem Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten an Verbraucher*innen stehen. Das Gericht prüfte daher nicht, ob diese Aussagen irreführend waren oder nicht – es entschied lediglich, dass sie nicht in den Geltungsbereich des Verbraucherrechts fallen.

Es wird erwartet, dass das Urteil Auswirkungen auf die Werbung und das Marketing großer Ölkonzerne über Frankreich hinaus haben wird, also sowohl auf die Kampagnen von TotalEnergies in ganz Europa als auch auf ähnliche Marketingaussagen anderer großer Öl- und Gasunternehmen.

Als Reaktion auf das Urteil erklärte Jonathan White, Jurist bei ClientEarth:

„In den letzten Jahren scheint TotalEnergies unter dem Banner der eigenen ‚Energiewende‘ unbeirrt neue Öl- und Gasprojekte voranzutreiben – trotz eindringlicher Warnungen von Klimaexpertinnen und -experten sowie Schlagzeilen über extreme Wetterereignisse, die deutlich machen, was der Ausbau fossiler Brennstoffe für heutige und zukünftige Generationen bedeutet.

„Unserer Ansicht nach handelt es sich hierbei um irreführende Werbung zu einem unvorstellbaren Preis: unserer Zukunft auf diesem Planeten.

„Dieses wegweisende Urteil ist nun eine klare Warnung an andere große Öl- und Gasunternehmen in Europa: Wer behauptet, Teil der Energiewende zu sein, während er gleichzeitig neue Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe unterstützt, muss damit rechnen einen rechtlichen Preis zu zahlen.“

Hinweise an die Redaktion:

[1] Das Gerichtsurteil kann hier eingesehen werden.

[2] Behauptungen von TotalEnergies, Gegenstand des Falls waren, sind unter anderem( Deutsche Übersetzung): „Gas ist reichlich vorhanden, kostengünstig und flexibel und der fossile Brennstoff, der am wenigsten Treibhausgase ausstößt. Als unverzichtbare Ergänzung zu erneuerbaren Energien ist es auch ein Ersatz für Kohle und Öl, um Millionen von Haushalten mit Energie zu versorgen und die Mobilität zu verändern.

Es spielt eine wichtige Rolle in der Strategie von TotalEnergies und wird 2030 50 % unserer Produktion und unseres Umsatzes ausmachen.“

Über ClientEarth – Anwälte der Erde

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