Pressemitteilung: 20. Dezember 2023

Kohlegigant LEAG zieht Pläne zur umstrittenen Müllverbrennungsanlage zurück

Im Vorfeld hatte ClientEarth eine entsprechende Klage dagegen unterstützt

Die LEAG, eines der größten Braunkohleunternehmen in Deutschland, plante am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der großflächigsten Müllverbrennungsanlagen (MVA) Deutschlands zu errichten. Ab 2024 sollten hier bis zu 480.000 Tonnen Abfälle verbrannt werden. Die Planungen zu diesem Projekt sind nun eingestellt. Das gab eine Pressesprecherin der LEAG diese Woche bekannt: Das Unternehmen werde an diesem Standort nun den Fokus auf grüne Energie legen.

Bereits im Juli 2022 leitete das Aktionsbündnis contra MVA gemeinsam mit BUND und ClientEarth erste rechtliche Schritte gegen die Teilgenehmigung der umstrittenen Anlage in Jänschwalde ein. Im September diesen Jahres reichte der BUND Brandenburg offiziell Klage ein.


“Dass die Müllverbrennungsanlage nicht gebaut wird, ist nicht nur ein Erfolg für den Klimaschutz, sondern auch für unsere Gesundheit. Denn eine solche Anlage ist nicht nur klimaschädlich, sondern gefährdet auch durch die Verschmutzung von Luft und Boden unsere Gesundheit”, sagt Jennifer Seyderhelm, Umweltjuristin bei ClientEarth.

Gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage gab es starken Protest aus der Zivilgesellschaft. Zudem stieg das französische Partnerunternehmen Veolia aus dem Projekt aus.

Paul Suppan, Sprecher des Aktionsbündnis, mutmaßt: “Schlussendlich war der Druck einfach zu groß. [...] Null Akzeptanz in der Region, Ausstieg von Veolia mit Hinweis auf Unwirtschaftlichkeit des Projektes, schludrige Antragsunterlagen, Klage vor Gericht. Es verwundert nicht, dass die LEAG hierfür keinen Partner mehr gefunden hat. Das Vorhaben war von Beginn an zum Scheitern verurteilt.”

Axel Kruschat, Geschäftsführer vom BUND Brandenburg, begrüßt die Entscheidung: "Es ist eine sehr positive Nachricht, dass die Anlage nicht gebaut wird. Der Bau der Müllverbrennungsanlage hätte dazu geführt, dass Brandenburg seine Klimaschutzziele nicht hätte einhalten können."

Auch wenn die von LEAG angekündigte Neuausrichtung auf grüne Lösungen zu begrüßen ist und ein starkes Marktsignal sein sollte, warnt ClientEarth davor, dass sich das Unternehmen nicht unbedingt auf einer Zielgeraden in Richtung grüner Zukunft befindet.

Seyderhelm sagte: "Die LEAG kämpft hart dafür, Kohleenergie so lange wie möglich am Netz zu halten, und setzt immer noch auf einen goldenen Handschlag im Wert von über einer Milliarde Euro von der deutschen Regierung für den Kohleausstieg. Die Abkehr von der MVA  ist kein revolutionärer Schritt der LEAG, sondern eine überfällige Reaktion auf die Realitäten der Klimakrise.“

Weitere Veröffentlichungen zum Thema von ClientEarth:

Pressekontakt:

Über ClientEarth – Anwälte der Erde

ClientEarth – Anwälte der Erde ist eine Nichtregierungsorganisation, die das Recht nutzt um die Erde und ihre Bewohner*innen zu schützen. Zusammen mit Bürger*innen und unseren Partnerorganisationen in Deutschland, Europa und weltweit arbeiten wir an Themen wie Klimawandel, Naturschutz und Umweltverschmutzung. Wir nehmen die Industrie und Regierungen in die Verantwortung, um das Leben auf der Erde und das Recht auf eine gesunde Umwelt zu schützen. Mit Büros in Europa, Asien und den USA setzen wir bestehendes Recht durch, unterstützen unterschiedliche Akteur*innen in Umweltverfahren und wirken bei der Gesetzgebung und der Entwicklung des Rechts mit. Wir streben eine nachhaltige und systematische Transformation an, denn eine Welt, in der Mensch und Planet gemeinsam gedeihen, ist nicht nur möglich – sie ist notwendig.