Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat die Rechtsmittel, die die Regionalregierung Galiziens und der Miño-Sil-Flussgebietsbehörde gegen ein wegweisendes Menschenrechtsurteil einlegten, für unzulässig erklärt. 

Das ursprüngliche Urteil des Obersten Gerichtshofs von Galizien vom Juli 2025 stellte fest, dass die spanischen nationalen und regionalen Behörden die Menschenrechte der Anwohner*innen verletzt haben. Gemäß der spanischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention tragen sie die Verantwortung, die extremen Verschmutzungswerte aus Hunderten Schweine- und Geflügelfarmen in der Region A Limia zu kontrollieren und sind dieser nicht gerecht geworden. 

Das aktuelle Urteil des Obersten Gerichtshofs ist nun rechtskräftig. 

Das Urteil verpflichtet die Behörden, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Verschlechterung des Zustands des Stausees und der umliegenden Gebiete zu stoppen und die verletzten Rechte wiederherzustellen. 

Diese Entscheidung festigt das bahnbrechende Urteil des Obersten Gerichtshofs von Galizien: Der Schutz grundlegender Rechte muss Vorrang haben, wenn die Auswirkungen der industriellen Tierhaltung das Leben, die Gesundheit und die Umwelt der Menschen gefährden. 

Die Kläger*innen sowie die unterstützenden Organisationen (Amigas de la Tierra, ClientEarth und der Verbraucherverband CECU) begrüßen die gerichtliche Entscheidung und den endgültigen Sieg, den sie darstellt. Sie betonen, dass es notwendig sei, grundlegende Rechte angesichts der Verschmutzung durch industrielle Tierhaltung weiterhin zu verteidigen und sicherzustellen, dass die Behörden ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. 

Mercedes Álvarez de León, Klägerin in dem Fall, sagte: 

„Heute ist ein historischer Tag. Nicht nur für die Bewohner*innen von As Conchas, sondern für all jene, die für ihre Rechte kämpfen, während ihre Forderungen und die Verschmutzung, die ihre Gemeinden betrifft, durch Behörden ignoriert wird. So sehr sie sich diese auch widersetzen – es ist jetzt klar, dass sie das Urteil befolgen und uns eine saubere Umwelt wiederherstellen müssen. Wir hoffen, dass andere unseren Sieg als Licht der Hoffnung sehen, um weiterzukämpfen und niemals aufzugeben. Denn selbst wenn Kämpfe verloren scheinen, wissen wir jetzt, dass man sie gewinnen kann.“ 

Pablo Álvarez Veloso, Vorsitzender des Anwohnervereins und Kläger, sagte: 

„Erneut haben die Gerichte unsere Position bestätigt. Nach Jahren des Kampfes zur Verteidigung unseres Stausees, der ein gemeinsames Erbe aller Menschen in Galizien sein sollte, hat der Oberste Gerichtshof Spaniens klar gemacht, dass die Behörden die Menschenrechte schützen müssen. Heute feiern wir mit Emotion und Stolz. Diese Entscheidung stärkt ein einfaches Prinzip: Grundrechte stehen an erster Stelle. Gesundheit steht an erster Stelle. Sauberes Wasser steht an erster Stelle. Und ein würdiges Leben in unseren ländlichen Gemeinden steht an erster Stelle.“ 

Blanca Ruibal, Koordinatorin von Amigos de la Tierra Spanien, kommentierte: 

„Die Bestätigung dieses Urteils sendet eine sehr klare Botschaft: Es ist an der Zeit, dass die Behörden, die Grundrechte ihrer Bevölkerung schützen und den Stausee As Conchas wiederherstellen. Diese Anerkennung von Menschenrechtsverletzungen ist ein historischer Meilenstein. Wir hoffen, dass dieses Urteil vielen Menschen und Gemeinden in ähnlichen Situationen Hoffnung gibt und sie wissen: Gesundheit und Natur müssen über den Interessen einiger weniger stehen. Wir werden weiterhin gegen die Auswirkungen der industriellen Tierhaltung kämpfen.“ 

Nieves Noval, Juristin bei ClientEarth, sagte: 

„Die Rechtsmittel sind abgelehnt worden, und damit sind die Grundrechte der Bewohner*innen von As Conchas bestätigt und müssen nun ohne Verzögerung umgesetzt werden. Die Regionalregierung Galiziens und die Miño-Sil-Flussgebietsbehörde müssen das Urteil unverzüglich umsetzen, damit diese Rechte in ein würdiges Leben für die betroffenen Gemeinden münden.“ 

David Sánchez, Direktor des Verbraucherverbandes CECU, ergänzte: 

„Wir begrüßen, dass das Urteil nun rechtskräftig ist, und fordern die Regionalregierung und die Flussgebietsbehörde auf, es ohne weitere Verzögerung durchzusetzen. Es ist dringend notwendig, das betroffene Gebiet wiederherzustellen und sicherzustellen, dass die Bevölkerung ihr Recht auf Wasser vollständig genießen kann. Wir hoffen zudem, dass dieses Urteil einen starken Präzedenzfall schafft, damit keine andere Gemeinde die Situation erleiden muss, die die Bewohner*innen von As Conchas durchstehen mussten.“ 

ENDE