Pressemitteilung: 21.10.2025

Deutsche Regierung investiert weiter in fossile Brennstoffe und verschwendet damit Geld und bricht internationale Abkommen

Die heute veröffentlichte Studie “STEUERVERSCHWENDUNG: WIE DEUTSCHLAND IM AUSLAND FOSSILE BRENNSTOFFE FINANZIERT” von Oil Change International und ClientEarth zeigt, dass Deutschland weiterhin auf Investitionen öffentlicher Gelder in fossile Brennstoffe in Milliardenhöhe setzt, obwohl diese Projekte nicht mit dem Glasgower Klimapakt von 2021 vereinbar sind. Die aktuelle Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, die Richtlinien für die Förderung fossiler Projekte im Ausland weiter abzuschwächen, sodass steigende Investitionen in solche Projekte in Zukunft wahrscheinlicher werden. Das ist nicht nur eine katastrophale Nachricht für die Eindämmung der Klimakrise, es ist auch volkswirtschaftlich schlecht und eine Verschwendung von Steuergeldern: Führende Ökonomen sehen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen als den größten Treiber von Wirtschaftswachstum im 21. Jahrhundert. 

Die Studie zeigt, dass fossile Brennstoffe als Investitionen das große Risiko bergen, zur  Kostenfalle für Steuerzahler werden. Sie sorgen dafür, dass Deutschland länger als notwendig in einem unnötig teuren Energiesystem verharrt, indem es beispielsweise 60 Milliarden Euro jährlich für Öl- und Gasimporte zahlt.

Allerdings geht auch aus neuen Daten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hervor, dass eine Ausweitung deutscher Investitionen in fossile Projekte wahrscheinlich ist. Laut der Daten des Ministeriums, die auch in die Studie eingeflossen sind, hat die Bundesregierung von Juni 2024 bis Juli 2025 über die Finanzierung internationaler Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe im Wert von fast 1,2 Milliarden Euro zu entscheiden. Zu den Projekten gehören Gaskraftwerke und Raffinerien in Ländern wie Mexiko, Irak und Indonesien. Auch im Inland wird beispielsweise im Rahmen der deutschen Kraftwerksstrategie weiterhin in Milliardenhöhe auf fossile Energieträger gesetzt.

Neben der wirtschaftlichen und klimapolitischen Folgen dieser Investitionen stellen diese Daten auch die internationale Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit Deutschlands infrage. Denn Deutschland war 2021 einer der unterzeichnenden Staaten des Glasgower Klimapaktes (“Clean Energy Transition Partnership” (CETP)). Darin haben sich 40 Staaten dazu verpflichtet, die Finanzierung von Projekten im Bereich fossiler Brennstoffe im Ausland durch Steuergelder zu beenden. Diese staatlich unterstützte Finanzierung ist oft entscheidend für die Realisierbarkeit von Projekten im Bereich fossiler Brennstoffe. 

Die entsprechenden nationalen Richtlinien sind aber schon heute sehr schwach und erlauben viele Schlupflöcher und werden laut Plänen der Bundesregierung noch weiter abgeschwächt werden. Zwar sind die deutschen Finanzmittel für fossile Brennstoffe deutlich zurückgegangen, was auf eine Hinwendung zu erneuerbaren Energien hindeutet, dennoch verletzt Deutschland schon heute durch die mangelnde Einhaltung der CETP-Ziele seine vertraglichen Verpflichtungen, während Frankreich, das Vereinigte Königreich, Kanada, Spanien und viele weitere Länder das Abkommen bereits komplett umgesetzt haben.  

Die Autoren des Berichts weisen weiterhin auf die rechtlichen Risiken hin, die damit verbunden sind, und verweisen dabei auf ein Rechtsgutachten zur Unterstützung fossiler Brennstoffe durch Exportkreditagenturen und das jüngste Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel. Um solche Risiken zu vermeiden, sollte die Regierung die CETP-Verpflichtung vollständig erfüllen und einen fairen Übergang zu sauberer, erschwinglicher und zuverlässiger erneuerbarer Energie zu beschleunigen.

Adam McGibbon, Kampagnenstratege bei Oil Change International, sagte:

„Anstatt es zu brechen, muss Deutschland sein Versprechen von 2021 vollständig einhalten, die Finanzierung fossiler Brennstoffe beenden und die Förderung erneuerbarer Energien priorisieren. Fossile Brennstoffe sind für die deutschen Steuerzahlerinnen  und Steuerzahler ein schlechtes Geschäft und mit eskalierenden finanziellen Risiken verbunden. Erneuerbare Energien bedeuten Energiesicherheit und solide Investitionen.“ 

Lorenzo Fiorilli, Jurist für öffentliche Finanzen, Energiemärkte und Wettbewerb bei ClientEarth, sagte:

„Wenn Deutschland von seiner Zusage aus dem Jahr 2021, die Finanzierung fossiler Brennstoffe zu beenden, zurücktritt, riskiert es, gegen internationale Klimaschutzverpflichtungen zu verstoßen und seine eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben. Eine weitere Schwächung seiner Richtlinien für fossile Brennstoffe würde nicht nur den globalen Klimazielen widersprechen, sondern Deutschland auch einer erhöhten rechtlichen Rechenschaftspflicht aussetzen. Kurz gesagt: Gegebene Versprechen müssen eingehalten werden, sonst schwindet das Vertrauen in die internationale Führungsrolle im Klimaschutz.“

Die Studie ist im Original auf Englisch erschienen, nachzulesen unter diesem Link. Die Pressemitteilung ist auch auf Englisch verfügbar unter diesem Link.

Hinweise an die Redaktion:

• Auf dem UN-Klimagipfel COP26 2021 in Glasgow haben 39 Länder und Institutionen – darunter viele EU-Staaten, die Vereinigten Staaten und Kanada – die Clean Energy Transition Partnership (CETP, manchmal auch als Glasgow-Erklärung bezeichnet) ins Leben gerufen und sich verpflichtet, die direkte internationale öffentliche Finanzierung von Projekten im Bereich fossiler Brennstoffe einzustellen. Norwegen und Australien sind der CETP auf dem COP28-Gipfel 2023 in Dubai beigetreten. (Die vollständige Liste der Unterzeichner finden Sie hier).

• Oil Change International hat diesen Implementierungs-Tracker erstellt, der die Fortschritte der einzelnen Länder bei der Umsetzung der CETP aufzeigt.

• Der AR6-Bericht des IPCC hebt hervor, dass die öffentliche Finanzierung fossiler Brennstoffe „in starkem Widerspruch” zum Erreichen der Pariser Ziele steht, dass sie jedoch, wenn sie umgeschichtet würde, eine entscheidende Rolle bei der Schließung der Finanzierungslücke für Klimaschutzmaßnahmen spielen und Emissionsreduktionen sowie einen gerechten Übergang ermöglichen könnte. Weitere Hintergrundinformationen zur Rolle der internationalen öffentlichen Finanzierung bei der Gestaltung von Energiesystemen finden Sie in diesem Briefing von Oil Change International.

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Über ClientEarth – Anwälte der Erde

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