Offener Brief an Bundesregierung: Breites Bündnis warnt vor Aufweichung des EU-Pestizidrechts

Das Umweltinstitut München hat gemeinsam mit zahlreichen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzorganisationen – darunter ClientEarth, NABU, BUND, Deutscher Naturschutzring, foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, PAN Germany und weitere – einen offenen Brief an Umweltminister Carsten Schneider und Landwirtschaftsminister Alois Rainer veröffentlicht. Darin fordern die Organisationen die Bundesregierung auf, sich klar gegen das geplante EU-„Food and Feed Safety Simplification Omnibus“-Paket zu positionieren. Dieses Paket bedrohe grundlegende Schutzmechanismen des europäischen Pestizidrechts und wäre ein erheblicher Rückschritt für Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Der offene Brief hebt insbesondere hervor, dass regelmäßige Überprüfungen von Pestizidzulassungen künftig entfallen könnten, Abverkaufs- und Aufbrauchfristen für verbotene Wirkstoffe um Jahre verlängert würden und neue wissenschaftliche Erkenntnisse bei nationalen Bewertungen unberücksichtigt bleiben könnten. Diese Schritte würden das Vorsorgeprinzip massiv schwächen und die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten bei der Gefahrenabwehr einschränken.

Zudem verweisen die unterzeichnenden Organisationen auf aktuelle Urteile des Europäischen Gerichts (EuG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die das Vorsorgeprinzip, die Pflicht zur sorgfältigen Risikoprüfung sowie die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz von Umwelt und Gesundheit nachdrücklich bestärken. Während die Rechtsprechung Transparenz und strenge Prüfmechanismen stärkt, würde das Omnibus-Paket zentrale Kontrollinstrumente abbauen – mit der Folge, dass gefährliche Stoffe länger im Einsatz bleiben.

Die Organisationen appellieren daher an die Bundesregierung, als Garantin für Rechtsstaatlichkeit sowie für den Schutz von Umwelt und Gesundheit aufzutreten und im Rat der EU ein klares Zeichen gegen das Omnibus-Paket zu setzen. Eine faktisch unbefristete Zulassung chemischer Pestizide widerspreche nicht nur wissenschaftlichen Standards, sondern auch dem europäischen Primärrecht.

Den offenen Brief können Sie hier lesen.

Zitate

Moritz Tapp, Referent für Landwirtschaft am Umweltinstitut München: „Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein Angriff auf den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz. Wenn Sicherheitsprüfungen abgeschafft, wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und verbotene Pestizide noch länger ausgebracht werden, sind amerikanische Verhältnisse der Deregulierung endgültig in Europa angekommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Pläne entschieden zurückzuweisen und sich klar zum europäischen Vorsorgeprinzip zu bekennen.“

Agnes Sauter, Leiterin ökologische Verbraucherberatung und Marktüberwachung bei der DUH: „Die in den letzten Jahren mühsam erzielten Verbesserungen im Zulassungsverfahren für Pestizide zum Schutz von Umwelt und menschlicher Gesundheit würden mit einem einzigen Federstrich zunichte gemacht. Das können wir nicht hinnehmen.”

Susanne Smolka, Referentin für Pestizide bei PAN Germany: „Der Vorschlag geht zu Lasten der Gesundheit der ländlichen Bevölkerung, allen voran der Beschäftigten in der Landwirtschaft. Um den Pflanzenschutz insgesamt zukunftssicherer zu gestalten, müssen agrarökologische Pflanzenschutzverfahren gezielt gefördert werden. Der aktuelle Vorschlag steht dem substanziell entgegen“.

Annemarie Botzki, Recherchen und Kampagnen, foodwatch: “Regelmäßig werden Rückstände von Pestiziden in unseren Lebensmitteln nachgewiesen. Statt die Menschen zu schützen, will die Politik jetzt noch die Regeln lockern und dreht damit den Gifthahn weiter auf. Pestizid-Cocktails auf dem Teller sind ein Risiko für unsere Gesundheit und ein Desaster für die Umwelt”