Rechtmäßigkeit von ISDS und Beantragung eines EuGH-Gutachtens

Dieses Briefing analysiert die Rechtmäßigkeit der Investor-Staat-Schiedsgerichte
(investor-state dispute settlement, ISDS) in den beiden Entwürfen für ein EU
Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und Singapur sowie die des neuen
Kommissionsvorschlags vom 16. September 2015 zu einem Investitionsgerichtshof
(investment court system, ICS). Darüber hinaus zeigt es auf, wie die deutsche Regierung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rechtmäßigkeit der in den gegenwärtig verhandelten Handelsverträgen vorgesehenen Schiedsgerichte überprüfen lassen könnte.