Abschwächung des Klimaschutzgesetzes verhindern

Am 21. Juni 2023 hat das Bundeskabinett beschlossen, das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Klimaschutzgesetzes einzuleiten. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren 41 zivilgesellschaftliche Verbände, dass die Bundesregierung die verbindlichen Sektorziele abschaffen und damit handlungsunwillige Minister von der Pflicht zur Nachsteuerung entlassen will. Die Novelle würde damit zu einer Abschwächung des Klimaschutzgesetzes – des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Instruments in Deutschland – führen, warnen die Verbände. Sie fordern den Bundestag in einem gemeinsamen Papier auf, das Klimaschutzgesetz nachzuschärfen und so abzusichern, dass künftige Regierungen die Klimaziele tatsächlich einhalten.