Vereinbarkeit des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit dem Grundgesetz

Ein Rechtsgutachten von Green Legal Impact (GLI) und ClientEarth in Zusammenarbeit mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken am „Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases“ (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) vom Mai 2022 auf. In dem Gesetz wird festgestellt, dass rund 12 neue Flüssiggas-Terminals notwendig seien, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Unabhängige wissenschaftliche Studien zeigen aber, dass die LNG-Pläne der Bundesregierung den tatsächlichen Energiebedarf weit übersteigen und die Klimakrise unnötig weiter befeuern.

Die Autorinnen gehen davon aus, dass die Bedarfsfeststellung in § 3 S. 2 LNGG in Verbindung mit weiteren Regelungen des LNGG künftige grundrechtlich geschützte Freiheitsrechte gefährden, indem sie das CO2-Restbudget irreversibel zu verkleinern drohen – wenn Behörden bei der Zulassung der Vorhaben nicht gegensteuern. Gute Argumente sehen die Umweltrechtsexpert*innen zudem dafür, dass der Gesetzgeber durch das LNGG seine grundrechtlichen Schutzpflichten verletzt hat, national wie international auf die Reduktion von Treibhausgasen hinzuwirken.