RWE verklagt Niederlande wegen der Kohlestilllegung bis 2030

Der deutsche Kohlekonzern RWE hat gegen die Niederlande eine Schiedsgerichtsklage eingereicht und fordert Entschädigungen, weil eine nationale Entscheidung zum früheren Ausstieg aus der Kohle bis 2030 zwei Kohlekraftwerke des Unternehmens betrifft. Der Konzern, der sich seit 2019 in der Öffentlichkeit als ein zukünftig auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Energieversorger darstellt, zeigt damit sein wahres Gesicht und wie wenig ihm Klimaschutz wirklich bedeutet.

Die Juristinnen von ClientEarth warnen auch davor, dass das Vorgehen von RWE gegen die Niederlande ein Vorbote für spätere Versuche hierzulande sein könnte, stärkere Klimaschutzbestrebungen zu verhindern. Francesca Mascha Klein, Rechtsexpertin von ClientEarth, sagt dazu: „In Deutschland sollen durch eine Verzichtsklausel im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit Braunkohlebetreibern solche Klagen ausgeschlossen werden. Inwieweit diese aber in der Praxis Wirkung entfaltet, ist ungewiss und daher ein ähnliches Vorgehen von Konzernen nicht vollkommen ausgeschlossen. In jedem Fall wäre eine Entscheidung zugunsten von RWE ein besorgniserregendes Signal. Mit der Klage stellt RWE unter Beweis, dass sie die vermeintlichen Klimaambitionen aus der aktuellen Werbekampagne nicht ernst meinen: Während sich der Kohlekonzern öffentlich den Pariser Klimazielen verpflichtet, klagt er gleichzeitig gegen einen Ausstieg, der Studien zufolge für die Erreichung dieser Ziele erforderlich wäre.“

„Mit dieser Klage sagt RWE der niederländischen Regierung wegen notwendiger Klimaschutzmaßnahmen den Kampf an. Dabei handelt es sich um eine Machtdemonstration und einen moralisch fragwürdigen Gebrauch des Energie-Charta-Vertrags. Unternehmen dürfen nicht versuchen, ihre wirtschaftlichen Verluste auf Staaten abzuwälzen und keine Entschädigungen für fehlgeschlagene Investitionen fordern. Wir können die Erfolgsaussichten der Klage zwar noch nicht abschließend beurteilen, erwarten aber, dass das Schiedsgericht sie abweist. Ein Urteil im Sinne des Konzerns könnte andere Regierungen davon abschrecken, dringend notwendige klimapolitische Maßnahmen einzuleiten. Deshalb fordern wir von Deutschland und der EU aus dem Energie-Charta-Vertrag auszusteigen und so ein Hindernis für effektive Klima- und Energiepolitik zu beseitigen.“, so Klein weiter.

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Hinweise an die Redaktion

Die Bekanntmachung erfolgte durch das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID), vor dem die Klage behandelt wird. RWE beruft sich dabei auf den Energie-Charta-Vertrag, ein internationales Investitionsabkommen, das auch Deutschland ratifiziert hat.

RWE soll 2,6 Milliarden Euro an Entschädigungen für den Ausstieg aus der Braunkohle erhalten. Nach seiner „grünen“ Umbenennung in „Die neue RWE” bestätigte das Unternehmen aber, dass es mit dem Abriss jahrhundertealter Dörfer für den Kohleabbau fortfahren wird. Derzeit führt das Unternehmen Abrissarbeiten in Lützerath – einem Dorf im Rheinland, das dem Tagebau weichen soll – durch, trotz allem Protest vor Ort.

Der öffentliche-rechtliche Vertrag der Bundesregierung mit Braunkohleunternehmen enthält eine Verzichtsklausel, die verhindern soll, dass Unternehmen den Energie-Charta-Vertrag nutzen, um weitere Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Braunkohleausstieg einzuklagen. Die deutschen Kohleausstiegsexpert*innen von ClientEarth haben aber bereits dokumentiert, dass diese Verzichtsklausel entsprechende Risiken nicht komplett ausschließt.

ClientEarth beschäftigte sich zuvor bereits mit einer ähnlichen Klage von Uniper.

Frankreich hat gerade vorgeschlagen, dass die EU den Energie-Charta-Vertrag verlässt.

Über ClientEarth

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