Hohe Entschädigungen für RWE juristisch zweifelhaft – ClientEarth reagiert auf Leak

Aktuellen Berichten zufolge könnte RWE für den deutschen Kohleausstieg 2 Milliarden Euro Entschädigung bekommen. Jurist*innen von ClientEarth – Anwälte der Erde bezweifeln, dass eine solche Summe rechtlich erlaubt wäre.

Der Leiter des deutschen Büros von ClientEarth, Prof. Dr. Hermann Ott, meint hierzu: “Ein schneller Ausstieg aus der Kohle in Deutschland ist für die Bewältigung der Klimakrise dringend erforderlich, doch die zähen Verhandlungen kommen immer wieder ins Stocken – laut Berichten aufgrund der enormen Summen, die von Kohlekraftwerksbetreibern für die Schließung ihrer Anlagen verlangt wird.

“Wie wir bereits mehrfach gefordert haben, müssen alle staatlichen Auszahlungen an die Industrie einer strengen rechtlichen Prüfung auf nationaler und EU-Ebene unterzogen werden – demnach wäre es extrem schwierig bis unwahrscheinlich, hohe Abfindungen genehmigt zu bekommen.

“Die fossile Industrie hat den Klimawandel längst begriffen und die deutschen Kohlebetreiber hatten viel Zeit, sich auf diesen absehbaren Ausstieg vorzubereiten. Und dennoch bedrohen sie heute noch alte Wälder und versuchen Dorfbewohner aus ihren Häusern zu vertreiben. Die anhaltende Forderung nach immensen Abfindungen ist eine Verschwendung von öffentlichen Geldern – und von wertvoller Zeit.“

In einem im Oktober 2019 veröffentlichten Rechtsgutachten warnt ClientEarth, dass hohe Abfindungen für die Einstellung des Braunkohleabbaus gesetzeswidrig sein könnten.