Wie wir auf der COP28 das Recht nutzen können, um die besonders stark von der Klimakrise Betroffenen zu unterstützen

Der Klimawandel ist keine ferne Bedrohung, sondern eine dringende Krise, von der einige der weltweit schwächsten Bevölkerungsgruppen stark betroffen sind. Während die internationale Gemeinschaft zur COP28 zusammenkommt, liegt der Fokus nicht nur auf der Reduzierung von Emissionen, sondern auch auf dem Potenzial des internationalen Rechts, um die vom Klimawandel am stärksten Betroffenen zu unterstützen.

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Was erhoffen wir uns von der COP28 für den Schutz der Umwelt- und Menschenrechte?

1. Ambitionierte Pläne zum Schutz von Menschen- und Umweltrecht

Wir möchten, dass an der COP28 teilnehmende Staaten ambitionierte Einreichungen an internationale Gerichte tätigen, die den Fokus auf Klimagerechtigkeit und den Schutz von Menschen- und Umweltrecht legen. Dazu gehört auch, dass Argumente für Klimagerechtigkeit gestärkt werden, um größtmöglichen Schutz zu gewährleisten, und dass Fragen der Anpassung und andere Formen der Finanzierung aufgegriffen werden.

2. Transparente Gespräche

Staaten müssen die Rolle der Zivilgesellschaft in internationalen Verfahren ausweiten. Die Berücksichtigung von Forderungen der Zivilgesellschaft, insbesondere von  jungen Menschen und indigenen Gruppen, ist entscheidend, damit wichtige Stimmen Teil der Gespräche zu Klimagerechtigkeit bilden.

3. Verlust- und Schadensfonds

Länder des Globalen Nordens haben von 2009 bis 2020 eine jährliche Klimafinanzierung in Höhe von 100 Mrd. USD zugesagt, um Ländern des Globalen Südens bei der Eindämmung des Klimakrise zu helfen. Diese Zusage wurde dann in das Pariser Abkommen aufgenommen. Die Bereitstellung dieser Mittel ist von entscheidender Bedeutung, doch die Erfüllung dieser Zusage durch die Industrieländer hat sich verzögert. Für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, die bereits jetzt von den irreparablen Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, muss bei der Finalisierung  des auf der COP27 eingerichteten Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden (“Loss and Damage”) Menschenrecht zentral verankert sein.

Die Vorreiterrolle kleiner Inselstaaten

Seit Jahrzehnten setzen sich vor allem kleine Inselstaaten für die internationale Zusammenarbeit zur Eindämmung der Klimakrise ein. Und auch jetzt stehen sie an vorderster Front, bei der Klärung völkerrechtlicher Pflichten  im Kontext der Klimakrise:

1. Im März dieses Jahres verabschiedete die Generalvollversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, durch die sie den Internationalen Gerichtshof (IGH), das höchste Gericht der Welt, um ein Gutachten zu Klimawandel und Menschenrechten ersuchten. Die Initiative wurde vom Inselstaat Vanuatu im Südpazifik angeführt. Der IGH soll nun einerseits klären, welche staatlichen Verpflichtungen bestehen, um die Schäden für Mensch und Umwelt durch den Klimawandel zu begrenzen, und andererseits, welche rechtlichen Folgen es hat, wenn sie dies nicht tun.
2. Kolumbien und Chile haben vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Gutachten zur Klärung der staatlichen Klimaverpflichtungen auf dem amerikanischen Kontinent ersucht. Dies bietet die Gelegenheit, Menschenrecht und den Umweltschutz weltweit voranzubringen. ClientEarth setzt sich dafür ein, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen der Klimakrise auf das menschliche Leben und Wohlergehen eine zentrale Rolle spielen. Dies wird auch in unserer Stellungnahme ein wichtiges Argument sein.
3. Eine Gruppe neun kleiner, gering emittierenden Inselstaaten hat den Internationalen Seegerichtshof (ITLOS) um eine rechtliche Klärung zur Rolle der Begrenzung von Treibhausgasemissionen in Bezug auf ihre staatliche Pflicht zum Schutz der Meeresumwelt ersucht. Diese neun Länder sind durch die Auswirkungen des Klimawandels und den Anstieg des Meeresspiegels besonders gefährdet. Wir haben uns aktiv an diesem Prozess beteiligt, indem wir die Staaten zur Teilnahme aufforderten und unsere rechtliche Analyse der Fragen dem Tribunal vorlegten.
4. Die Einrichtung eines Fonds für Verluste und Schäden auf der COP27 war ein historischer Durchbruch. Allerdings muss diese Zusicherung auch tatsächlich erfüllt werden, wenn wir wirklich gegen Klima-Ungerechtigkeit vorgehen wollen. ClientEarth schließt sich den Forderungen anderer NGOs, zur Wiederaufnahme von menschenrechtlichen Bezügen in den Zielen und Zwecken des Fonds an.

Im Verlauf der COP28 hat die internationale Gemeinschaft die einmalige Gelegenheit, die Zukunft der Klimagerechtigkeit mit Hilfe des Rechts zu stärken. Indem sie sich aktiv an den Gesprächen beteiligen und den Fond für Schäden und Verluste auf der Grundlage der Menschenrechte und der Gleichberechtigung sicherstellen, können die Staaten gemeinsam auf eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für Mensch und Natur hinarbeiten.

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