Warum wir auf der COP28 neue Klimaschutzgesetze fordern

Die Klimakrise ist keine Gefahr in weiter Ferne; sie findet heute statt und betrifft mehr Menschen an mehr Orten als je zuvor. Während sich die Welt zur anstehenden Weltklimakonferenz COP28 versammelt, ist die Dringlichkeit der Bewältigung der Klimakrise noch nie so deutlich wie jetzt.

Die Uhr tickt - deshalb fordern wir die Staats- und Regierungschefs dieser Welt auf, die Klimakonferenz in Dubai zu nutzen, um mutige Zusagen für neue Maßnahmen zum Klimaschutz zu machen und diese auch wirksam umzusetzen. Dies geht am Besten durch Gesetze. Aus Versprechen sollen Taten folgen!

In diesem Artikel gehen wir der Frage nach, warum wir der Meinung sind, dass sich Länder auf die Verabschiedung neuer nationaler Klimaschutzgesetze konzentrieren müssen, um den Klimaschutz voranzutreiben.

Wir brauchen ehrgeizige, fortschrittliche und wissenschaftlich fundierte Klimaschutzgesetze.

Klimaklagen sind Symptome für den Zusammenbruch des Vertrauens in Regierungen und Behörden - sie sind der letzte Ausweg für Bürgerinnen und Bürger, wenn Unternehmen und Regierungen ihren Zusagen und Verpflichtungen nicht nachkommen.

Der langsame Fortschritt im Bereich Klimaschutz macht deutlich und dies wird durch wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt: Sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen benötigen eine rechtliche Grundlage. Deshalb sind wir der Meinung, dass neue Klimaschutzgesetze auf nationaler Ebene rechtsverbindlich und wissenschaftlich fundiert sein müssen, um tatsächlich effektiv zu sein.

Die Macht nationaler Klimaschutzgesetze

Nationale Klimaschutzgesetze - auch bekannt als Klimarahmengesetze - spielen eine entscheidende Rolle bei der konkreten Umsetzung von Plänen sowie der konkreten Umsetzung von Klimaplänen durch Regierungen, sodass sie ihrer Verantwortung nachkommen können. Diese Gesetze sind der Schlüssel, um globale Versprechen in reale, durchsetzbare Maßnahmen auf lokaler Ebene umzusetzen.

Wenn sie wirksam realisiert werden, schützen sie Menschenrechte, Ökosysteme und alle verschiedenen Lebensformen auf unserem Planeten. Sie schaffen eine rechtliche Grundlage für die Verringerung der Treibhausgasemissionen und stellen sicher, dass Versprechen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht nur nette Ideen bleiben, sondern tatsächlich eingehalten werden.

Fallbeispiel: Der Einsatz von ClientEarth für den Klimaschutz

Im August 2021 veröffentlichte ClientEarth eine Analyse mit dem Titel „Navigating Net-Zero: Global Lessons in Climate Law-making", in der verschiedene Klimaschutzgesetze auf der ganzen Welt bewertet wurden.

Unsere Bemühungen in Bezug auf die Verabschiedung von Klimaschutzgesetzen in Ländern wie Polen, Großbritannien, Gabun, der Türkei und China unterstreichen die globale Bedeutung des Rechts für die wirksame Bewältigung von Umwelt- und Klimakrisen.

ClientEarth verteidigt Natur und Umwelt nicht nur vor Gericht, sondern unterstützt und entwirft auch Gesetze. Die Anwält*innen des Warschauer ClientEarth-Büros erarbeiteten beispielsweise den Entwurf für das erste in Polen vorgeschlagene Klimarahmengesetz, welches im April 2023 öffentlich vorgestellt wurde. ClientEarth setzt sich außerdem für das türkische Klimaschutzgesetz sowie für die Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes ein.

Bereits 2019 hatte ClientEarth gemeinsam mit Greenpeace einen Gesetzentwurf für Deutschland erarbeitet, der den Kohleausstieg rechtlich bindend gemacht und damit nicht nur eine genaue Planung des Kohleausstiegs, sondern auch die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Regierung gesichert hätte. Seitdem Deutschland ein Klimaschutzgesetz hat, setzt sich ClientEarth für dessen Wirksamkeit ein, zum Beispiel durch eine Stellungnahme mit anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden, die sich gemeinsam für die Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes beim Bundestag engagieren.

Ein Aufruf zum Handeln auf der COP28

Wir ermutigen Länder, sich zu ehrgeizigen, wissenschaftlich fundierten Klimaplänen zu verpflichten, die fest in rechtsverbindlichen Gesetzen verankert sind. Wir fordern nicht nur irgendwelche, sondern die richtigen Regeln - die richtige Governance, die richtige Politik, die richtigen Rahmenbedingungen -, die alle grundlegender Bestandteil für das Erreichen von Klimagerechtigkeit sind.

COP28 soll in die Geschichte eingehen als Konferenz, auf der die Nationen ihre Kräfte gebündelt haben, um neue, wirksame Klimamaßnahmen zu beschließen und um Klimagesetze zu verabschieden, die unsere gemeinsame Zukunft gestalten. Die Dringlichkeit der Klimakrise erfordert ein globales Engagement für rechtliche Rahmenbedingungen, die eine gerechte, nachhaltige und widerstandsfähige Zukunft für alle gewährleisten.

Die Zeit der symbolischen Gesten liegt hinter uns; jetzt ist der Moment für echte, sinnvolle und rechtswirksame Maßnahmen gekommen.

Unterstützen Sie unsere Arbeit - spenden Sie noch heute.

Fotocredits: Africa images