ClientEarth's Guide zur COP28: Good news, bad news und wohin es eigentlich gehen soll

Warum ist die COP28 wichtig?

Es ist kein Geheimnis, dass die COP28 die bisher wohl umstrittenste Weltklimakonferenz ist.

Da die COP28 in einem sogenannten „Erdölstaat” stattfindet und der diesjährige Präsident auch der Chef des staatlichen Ölkonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate ist, überrascht es nicht, dass er lediglich die Verringerung der Gesamtemissionen, nicht aber die Abschaffung fossiler Brennstoffe fordert. Viele Expert*innen zweifeln daran, dass während der diesjährigen COP eine Einigung über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erzielt wird.

Hinzu kommt, dass die auf den vorausgegangenen COPs getroffenen Vereinbarungen trotz der zahlreichen Netto-Null-Zusagen im Anschluss an das Pariser Abkommen von COP21 kaum nennenswerte Fortschritte gebracht haben. Viele wohlhabende Länder profitieren weiterhin von der Ausbeutung oder Erschließung neuer Öl- und Gasfelder, während sie öffentlich schnellere Fortschritte von anderen fordern - darunter auch von einigen Ländern, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich und dennoch oft am stärksten von ihr betroffen sind. Trotz der 2009 getroffenen Zusage, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung bereitzustellen, um die Länder des globalen Südens bei der Bewältigung der Auswirkungen der Klimakrise zu unterstützen, haben die Länder des globalen Nordens dieses Ziel nur mit Verzögerung erreicht.

In den letzten Jahren hat die EU eine Schwächung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur und die Aufnahme weiterer Ausnahmen und Befreiungen in das EU-Recht erlebt. Es gibt immer noch keine einheitliche Position zur Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe und fossiles Gas wurde in der EU-Taxonomie als "grün" eingestuft. Aktuell beobachten beispielsweise einige unserer Jurist*innen den Streit um die Entschädigungszahlungen an Braunkohlebetreiber, welche unter Berücksichtigung des Beihilferechts von der EU-Kommission geprüft werden.

Obwohl Großbritannien Gastgeber der COP26 im Jahr 2021 war, hat es bei den Verpflichtungen zu Elektrofahrzeugen und Gaskesseln einen Rückzieher gemacht. Die unzureichenden Klimaschutzpläne der britischen Regierung haben uns dazu bewogen, die britische Regierung in diesem Jahr erneut zu verklagen. Auch die überarbeitete Netto-Null-Strategie der Regierung ist längst nicht ausreichend, um der Klimakrise ernsthaft zu begegnen.

Der Trend zu Rückschritten und Kehrtwendungen bei den Verpflichtungen lässt Zweifel an der Wirksamkeit der Weltklimakonferenzen aufkommen. Diese gebrochenen Versprechen haben das Vertrauen zwischen und innerhalb von Staaten geschwächt. Menschen auf der ganzen Welt haben das Vertrauen in den Prozess und die Fähigkeit ihrer politischen Entscheidungsträger*innen, die sich verschärfende Klimakrise zu bewältigen, verloren.

Also... warum gehen wir hin?

Trotz dieser etwas düsteren Aussichten glauben wir, dass die COP28 ein wichtiges Instrument ist, um globale Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise anzustoßen. Die Klimakrise ist keine Gefahr am fernen Horizont; sie findet jetzt statt und betrifft mehr Menschen an mehr Orten auf der Welt als je zuvor. Die COP28 sollte als seltener Moment genutzt werden, um innovative und mutige Maßnahmen anzustoßen und den gefährlichen Kurs zu durchbrechen, der uns hierher geführt hat. Dies ist eine entscheidende Gelegenheit für positive, koordinierte Klimamaßnahmen auf globaler Ebene, und wir müssen sie ergreifen.

Auf der COP28 wird auch ein aktuelle "globale Bestandsaufnahme" stattfinden, die alle fünf Jahre durchgeführt wird. Dabei können Länder und Interessengruppen bewerten, ob sie gemeinsam Fortschritte bei der Erreichung der Ziele mit Blick auf das Pariser Klimaabkommens machen. Die globale Bestandsaufnahme der COP28 bietet eine entscheidende Chance für einen Neustart. Sie bietet die Gelegenheit, die Klimaschutzmaßnahmen und -ambitionen durch internationale Zusammenarbeit und Kooperation zu beschleunigen und mehr Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.

Wir brauchen ehrgeizige Zusagen und echte, sinnvolle Maßnahmen. Angesichts der vielen gebrochenen Versprechen und Zusagen in den letzten Jahren müssen Staaten und Unternehmen Zusagen wie diese einhalten, um das Vertrauen in die COP und die Klimaschutzmaßnahmen wiederherzustellen. Deshalb ist diese Konferenz so enorm wichtig.

Was erhoffen wir uns von der COP28?

Vor allem müssen die Bemühungen radikal verstärkt werden, um das Vertrauen in globale Klimaschutzmaßnahmen wiederherzustellen - nicht nur durch weitere Worte und Versprechen, sondern durch echte Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen, zum Aufbau von Widerstandsfähigkeit, zur Bewältigung von Verlusten und Schäden und zur Mobilisierung von Klimafinanzierung. Die Regierungen müssen in den Klimaschutz und die Anpassung an die globale Erderwärmung investieren, statt später viel mehr für die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise zu bezahlen. Und sie müssen die richtigen politischen Maßnahmen ergreifen, die Investitionen in grüne Energie und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ermöglichen.

Deshalb fordern wir auf der COP28 die Umsetzung der richtigen Regeln - die richtigen nationalen Klimaschutzgesetze, die richtigen politischen Maßnahmen, die richtigen völkerrechtlichen Initiativen -, um aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, die am meisten gefährdeten Gemeinschaften zu unterstützen und echte Fortschritte zu sichern.

Wir wollen, dass in drei Schlüsselbereichen bedeutende Fortschritte erzielt werden:

1. Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Bekämpfung von Greenwashing

Greenwashing - Unternehmen, die sich in der Werbung als umweltfreundlicher darstellen, als sie tatsächlich sind - ist auf dem Vormarsch. Die Öffentlichkeit wird über die Schäden, die diese Unternehmen und ihre Produkte verursachen, in die Irre geführt. Dies bedroht das Klima und den wirtschaftlichen Fortschritt. Wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass böswillige Akteure nicht die öffentliche Debatte bestimmen.

Die Wissenschaft ist eindeutig: Die Verbrennung fossiler Brennstoffe hat verheerende gesundheitliche, soziale, ökologische und wirtschaftliche Folgen. Dennoch setzt die Industrie für fossile Brennstoffe stark auf PR, Werbung und Sponsoring, um die Öffentlichkeit - und die Entscheidungsträger*innen - über die Schäden, die diese Unternehmen und ihre Produkte verursachen, in die Irre zu führen. Es liegt in der Verantwortung der Regierungen, mit effektiven Gesetzen und Maßnahmen Greenwashing ein Ende zu setzen.

2. Klimaschutzgesetze

Im Anschluss an die COP28 müssen die Staaten bis zur COP30 ehrgeizige, fortschrittliche und wissenschaftlich fundierte Klimaschutzgesetze verabschieden, um ihre im Rahmen des Pariser Abkommens eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. Diese Gesetze sollten Zwischen- und Langzeitziele enthalten, die eine absolute Verringerung aller nationalen Treibhausgasemissionen vorschreiben.

Die Methoden müssen sich auch dahingehend ändern, dass Staaten verpflichtet sind, bei ihren Entscheidungen die nationalen Klimaschutzziele zu berücksichtigen, insbesondere wenn es um neue Infrastrukturen, öffentliche Investitionen und Unterstützung geht.

2. Unterstützung der am stärksten von der Klimakrise Betroffenen

Drei Gutachten liegen internationalen Gerichten vor: dem Internationalen Gerichtshof (IGH), dem Internationalen Seegerichtshof (ITLOS) und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IACtHR), die alle wichtigen rechtlichen Fragen zum Umgang der Staaten mit der Klimakrise nach internationalem Recht klären sollen.
Sie stellen den nächsten Schritt in der internationalen Klimaschutzarbeit dar: Nach der Entwicklung internationaler Prozesse und Normen für den Klimaschutz ist nun die rechtliche Auslegung durch die Gerichte an der Reihe.

Die COP28 ist ein entscheidender Moment für die Entwicklung des internationalen Rechts angesichts der Klimakrise und für die Frage, wie der internationale Rechtsrahmen die Rechte der am stärksten betroffenen kleinen Inselstaaten und Gemeinschaften berücksichtigt.