Pressemitteilung: 4.6.2024
Entscheidung über Zahlungen an Kohlekonzern sendet verheerendes Signal für den Klimaschutz
Berichten zufolge steht die Europäische Kommission kurz davor, das 1,75-Milliarden-Euro-„Entschädigungspaket“ für die LEAG zu genehmigen - mit einigen Änderungen seitens der deutschen Regierung.1,2 Milliarden sind laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für Braunkohlefolge- und Sozialkosten vorgesehen, während die Auszahlung von 550 Millionen Euro abhängig von der Wirtschaftlichkeit der Kohle in Zukunft erfolgt.
Die Entscheidung der Kommission kommt überraschend – nicht nur vor dem Hintergrund aktueller Extremwetterereignisse in Europa, sondern auch aufgrund der bisher verlautbarten Bedenken der Kommission über die Rechtmäßigkeit der Entschädigungen.
ClientEarth Juristin Francesca Mascha Klein dazu:
“Während Extremwettereignisse wüten und notwendige Mittel für klimagerechte Transformation fehlen, wird die milliardenschwere Zahlung an den Braunkohlebetreiber LEAG für einen viel zu späten Ausstieg abgesegnet“, so Juristin Klein, „Nach wie vor ist nicht nachvollziehbar, wie die genehmigten Beträge berechnet wurden. Die Einzahlung in Zweckgesellschaften ist außerdem keine sichere Lösung, um zu garantieren, dass die Gelder tatsächlich für Rekultivierung und soziale Kosten eingesetzt werden.“
Klein weiter: “Statt klimaschädliche Geschäftsmodelle massiv zu subventionieren, müssen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen ergriffen werden. Diese Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wurden noch nicht eingelöst: Der Kohleausstieg bis 2030 muss auch für das Lausitzer Revier durchgesetzt werden und die Errichtung einer Stiftung für die Rekultivierung von Tagebauen, die entsprechend des Verursacherprinzips von den Kohleunternehmen finanziert wird, muss geprüft werden. Auch auf die lange überfällige, gesetzlich vorgesehene Überprüfung des Kohleausstiegs unter Berücksichtigung der Klimaziele warten wir noch immer.”
Die große Koalition hatte 2020 beschlossen, dass der Kohleausstieg 2038 erfolgen soll und die davon betroffenen Kohlebetreiber RWE und LEAG in Milliardenhöhe entschädigt werden. Die Kommission hatte daraufhin ein Prüfverfahren angestoßen, um auszuschließen, dass eine solche Zahlung den intereuropäischen Wettbewerb zwischen Unternehmen verzerrt.
Bereits 2019 hat ClientEarth die Entscheidung, Braunkohlekonzerne wie LEAG und RWE aus Steuergeldern zu entschädigen, kritisiert. Insbesondere der späte Zeitpunkt der geplanten Stilllegung und die Höhe der Zahlungen sind vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Umweltschäden, die durch den Braunkohleabbau und die -verstromung entstehen, nicht nachzuvollziehen.
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